Otto Schmidt Verlag

Aktuell im ArbRB

Sachverstand für den Betriebsrat - Alte und neue Fragen rund um § 80 Abs. 3 BetrVG (Kania, ArbRB 2021, 241)

Die Beauftragung von Sachverständigen des Betriebsrats ist in § 80 Abs. 3 BetrVG geregelt. In dem Beitrag sollen die rechtlichen Vorgaben der ordnungsgemäßen Beauftragung von Sachverständigen skizziert werden, wobei die Ergänzung der Vorschrift im Rahmen des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes berücksichtigt wird. Gleichzeitig soll versucht werden, Beratern von Betriebsräten und Arbeitgebern Vorschläge für einen zielführenden Umgang mit der Problematik an die Hand zu geben.

I. Sachverständige und andere Informationsquellen
1. Grundsatz
a) Betriebsratsschulungen
b) Interne Informationsquellen
2. Rechtsanwälte
a) Durchsetzung von Mitbestimmungsrechten
b) Sachverständigentätigkeit
II. Erforderlichkeit und Kosten
1. Grundsatz
a) Erforderlichkeit
b) Vereinbarung
2. Neu: Sachverständige zu künstlicher Intelligenz (KI)
3. Kosten
III. Verfahrensfragen
1. Vereinbarung und gerichtliche Ersetzung
2. Einstweilige Verfügung
IV. Fazit


I. Sachverständige und andere Informationsquellen

1. Grundsatz

Bei typischerweise fehlendem Know-how in Betriebsratsgremien kann man zwischen rechtlichen und fachlichen Themen unterscheiden:

  • Die Notwendigkeit rechtlicher Expertise ist im BetrVG angelegt, weil der Gesetzgeber die Beteiligungsrechte des Betriebsrats mit ganz unterschiedlicher Intensität ausgestaltet hat und der Betriebsrat diese Kompetenzgrenzen kennen muss, um zielführend agieren zu können.
  • Fachliche Themen, die aktuell im Vordergrund stehen, sind IT-Fragen im weitesten Sinne, Fragen der Arbeitssicherheit und Arbeitsmedizin sowie betriebswirtschaftliche Kenntnisse. Hinzu kommen Soft-Skills wie Rhetorik, Verhandlungsführung etc.
  • Nicht für alles braucht es allerdings Sachverständige i.S.v. § 80 Abs. 3 BetrVG. Das Gesetz kennt andere (vorrangige) Informationsquellen für Betriebsräte.

a) Betriebsratsschulungen
Geht es um die Vermittlung von allgemeinen Kenntnissen, die keinen Bezug zu einem konkret anstehenden mitbestimmten Projekt haben, ist entsprechendes Know-how durch den Besuch von Schulungsveranstaltungen gem. § 37 Abs. 6, Abs. 7 BetrVG zu erwerben.

b) Interne Informationsquellen
Aber auch wenn Know-how für konkrete Projekte fehlt, ist nicht in erster Linie auf Sachverständige zuzugreifen. Vorrangig sind interne Informationsquellen des Unternehmens:

  • Insofern muss zunächst der Arbeitgeber seinen gesetzlichen Informationspflichten nachkommen, die in diversen Vorschriften des BetrVG niedergelegt sind (z.B. § 80 Abs. 2, § 90 Abs. 1, § 92 Abs. 1, § 106 Abs. 2, § 111 BetrVG etc.).
  • Zu den internen Informationsquellen gehören auch „sachkundige Arbeitnehmer“ i.S.v. § 80 Abs. 2 Satz 4 BetrVG, die der Arbeitgeber bei entsprechendem Bedarf Betriebsräten als Auskunftspersonen zur Verfügung stellen muss; Vorschlägen von Betriebsratsseite muss der Arbeitgeber i.d.R. Folge leisten.

Nur wenn die innerbetrieblichen Informationen unzureichend bleiben, können außerbetriebliche Sachverständige hinzugezogen werden.

Beraterhinweis
Nur wenn interne Informationsquellen nicht weiterhelfen, kommt die Beauftragung externer Sachverständiger in

2. Rechtsanwälte
Auch Rechtsanwälte können Sachverständige i.S.v. § 80 Abs. 3 BetrVG sein. Ihre Rolle ist jedoch ...
 



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 17.08.2021 16:21
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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