Otto Schmidt Verlag

Aktuell im ArbRB

Mitbestimmung bei der Einführung moderner Arbeitsformen (Gaul/Rindone, ArbRB 2021, 208)

Nach den überwiegend positiven Erfahrungen mit dem „Remote-Working“ in der Pandemie steht die Einführung bzw. Anpassung moderner Arbeitsformen ganz oben auf der Agenda sowohl vieler Arbeitgeber als auch ihrer Beschäftigten. Beim mobilen Arbeiten, Homeoffice oder Desk-Sharing sind allerdings einige Unterrichtungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats zu beachten. Der Beitrag gibt einen Überblick über die Beteiligungsrechte.


I. Überwachungspflicht sowie Informations‑, Unterrichtungs- und Beratungsrechte

1. Überwachungspflicht aus § 80 Abs. 1 BetrVG

2. Unterrichtungsanspruch aus § 80 Abs. 2 u. 3 BetrVG

3. Informations- und Erörterungspflicht aus § 90 BetrVG

II. Mitbestimmungspflichtige Versetzung

III. Mitbestimmungsrechte gem. § 87 BetrVG

1. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG

a) Unterscheidung zwischen „Ob“ und „Wie“

b) Sonderfall: Desk-Sharing

2. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG

a) IT-Infrastruktur

b) Zeiterfassungssysteme

c) Sonderfall: Desk-Sharing

3. § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG

a) Grundsatz: Kein Mitbestimmungsrecht

b) Ausnahme beim Eingabegeräte-Sharing?

IV. Vorliegen einer Betriebsänderung

V. Fazit


I. Überwachungspflicht sowie Informations‑, Unterrichtungs- und Beratungsrechte

1. Überwachungspflicht aus § 80 Abs. 1 BetrVG


Gemäß § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG hat der Betriebsrat zunächst darüber zu wachen, dass die zugunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften, Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durchgeführt werden. Im Zusammenhang mit neuen – auch mobilen – Arbeitsformen dürften dabei vor allem der Arbeits- und Datenschutz sowie das Arbeitszeitrecht im Fokus stehen. Aus § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG können allerdings keine Handlungs- oder Unterlassungsansprüche abgeleitet werden.

Wichtig ist, dass der Betriebsrat in diesem Zusammenhang auch die besonderen Belange schwerbehinderter oder älterer Arbeitnehmer berücksichtigt (§ 80 Abs. 1 Nrn. 4, 6 BetrVG). Diese Arbeitnehmer können durch eine Mobilisierung von Arbeitsplätzen und die Änderung von bestehenden Raumkonzepten in besonderer Weise betroffen sein.

Beispiel

So bedarf es insbesondere im Zusammenhang mit einer Schwerbehinderung in der Regel einer speziellen Ausgestaltung des Arbeitsplatzes, die einem täglichen Auf- und Abbau der Arbeitsumgebung z.B. im Zusammenhang mit dem Bürokonzept „Desk-Sharing“ entgegenstehen kann.

2. Unterrichtungsanspruch aus § 80 Abs. 2 u. 3 BetrVG

Wenn der Betriebsrat im Zusammenhang mit der Erfüllung seiner betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben Informationen benötigt, steht ihm aus § 80 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ein Unterrichtungsanspruch zu. Hinsichtlich arbeitsschutzrechtlicher Vorgaben kommt auch eine Einbeziehung der für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung zuständigen Behörden gem. § 89 BetrVG in Betracht.

Im Übrigen ist die durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz bevorstehende Anpassung von § 80 Abs. 3 BetrVG zu beachten. Danach kann der Betriebsrat zukünftig die Hinzuziehung eines Sachverständigen verlangen, wenn er zur Durchführung seiner Aufgaben die Einführung oder Anwendung von Künstlicher Intelligenz (KI) beurteilen muss. Bedeutsam ist, dass zukünftig wohl die Mehrzahl der Softwareanwendungen mit KI verbunden ist.

3. Informations- und Erörterungspflicht aus § 90 BetrVG

Darüber hinaus hat der Arbeitgeber den Betriebsrat über die Planung von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen (§ 90 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG) sowie über die Planung der Arbeitsplätze (§ 90 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG) rechtzeitig unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten und mit dem Betriebsrat die vorgesehenen Maßnahmen und ihre Auswirkungen auf die Arbeitnehmer, insbesondere auf die Art ihrer Arbeit sowie die sich daraus ergebenden Anforderungen an die Arbeitnehmer so rechtzeitig zu beraten, dass Vorschläge und Bedenken des Betriebsrats bei der Planung berücksichtigt werden können (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BetrVG).

II. Mitbestimmungspflichtige Versetzung

Wenn dem Arbeitnehmer – auch bei unveränderten Arbeitsinhalten – durch die Verlagerung der Arbeit ins Homeoffice oder die Wiederaufnahme der Arbeit im Betrieb auf Veranlassung des Arbeitgebers ein anderer Arbeitsort zugewiesen werden soll, liegt darin eine (...)



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.08.2021 14:53
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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