Otto Schmidt Verlag

Aktuell im ArbRB

Das neue Lieferkettengesetz - Ein Überblick über die wesentlichen Inhalte und etwaige arbeitsrechtliche Implikationen (Niklas/Lex, ArbRB 2021, 212)

Nachdem der bereits 2016 im Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) formulierte Appell der Bundesregierung an Unternehmen, menschenrechtliche Risiken zu ermitteln und diesen entgegenzuwirken, auf geringe Resonanz gestoßen war, hat der Bundestag nun das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verabschiedet. Dieses erlegt Unternehmen umfassende Pflichten auf. Der Beitrag gibt einen Überblick über die wesentlichen Regelungen und Hinweise für die Praxis.


I. Ziel des Lieferkettengesetzes

II. Wer ist betroffen?

1. Sachlicher Anwendungsbereich

2. Begriff der Lieferkette

III. Anknüpfungspunkt menschenrechts- oder umweltbezogenes Risiko

1. Menschenrechtliche Risiken

2. Umweltbezogene Risiken

IV. Welche Sorgfaltspflichten gilt es zu beachten?

1. Sorgfaltspflichten hinsichtlich des eigenen Geschäftsbereichs und unmittelbarer Zulieferer

a) Risikoanalyse

b) Menschenrechtsstrategie und Grundsatzerklärung

c) Handlungspflichten bei Verstößen

2. Sorgfaltspflichten hinsichtlich mittelbarer Zulieferer

V. Dokumentation- und Berichtspflicht

VI. Prozessstandschaft (§ 11 LkSG)

VII. Behördliche Kontrolle und Durchsetzung

VIII. Folge von Verstößen

IX. Unterrichtungspflicht des Wirtschaftsausschusses

X. Fazit


I. Ziel des Lieferkettengesetzes

Mit dem LkSG soll die internationale Menschenrechtslage verbessert werden, indem – so der Gesetzgeber – Anforderungen an ein verantwortliches Management von Lieferketten für bestimmte Unternehmen festgelegt werden. Ziel des Gesetzes ist mithin primär die Stärkung der Menschenrechte (weltweit) betroffener Arbeitnehmer innerhalb der gesamten Lieferkette („Supply Chain“) von Unternehmen. Durch allgemein gültige Vorgaben soll zudem das legitime Interesse der Unternehmen an Rechtssicherheit und fairen Wettbewerbsbedingungen (sog. „Level Playing Field“) berücksichtigt werden. Schließlich soll das Gesetz auch der Korruptionsbekämpfung und dem Umweltschutz dienen.

II. Wer ist betroffen?

Die Frage nach der Betroffenheit stellt sich zum einen hinsichtlich des sachlichen Anwendungsbereichs des LkSG und zum anderen mit Blick auf den Begriff der Lieferkette.

1. Sachlicher Anwendungsbereich

Der Anwendungsbereich des Gesetzes erfasst rechtsformunabhängig alle Unternehmen, die ihre Hauptverwaltung/-niederlassung, ihren Verwaltungs- oder Satzungssitz oder eine Zweigniederlassung gem. § 13d HGB im Inland haben und in der Regel mehr als 3.000 Arbeitnehmer beschäftigen. Ab dem 1.1.2024 sinkt der Schwellenwert auf 1.000 Arbeitnehmer.

Beraterhinweis Im Hinblick auf die Feststellung der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer kann auf bestehende gesetzliche Regelungen – etwa in § 111 Satz 1 BetrVG – und die hierzu ergangene Rechtsprechung verwiesen werden.

Zu beachten ist allerdings, dass auch solche Unternehmen betroffen sein können, bei denen die Zahl der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer – auch deutlich – unter den Schwellenwerten liegt. Verpflichten Unternehmen aus dem Anwendungsbereich des LkSG ihre „kleineren Zulieferer“ nämlich vertraglich zur Einhaltung der für sie obligatorischen Sorgfaltspflichten, gelten für diese vergleichbare Maßstäbe.

2. Begriff der Lieferkette

Der Begriff der Lieferkette umfasst sämtliche Schritte von der Rohstoffgewinnung bis zur Lieferung eines Produktes an den Endkunden.

Beispiele

Beschaffung (Gewinnung und Lieferung von Rohstoffen), Produktion (Verarbeitung zum Fertigprodukt) und Vertrieb (z.B. Distributor, physisches Geschäft, Online-Plattform).

Unterschieden werden dabei drei Ebenen, die abgestufte Sorgfaltspflichten begründen, nämlich:

1. der eigene Geschäftsbereich,

2. unmittelbare Zulieferer, d.h. solche, deren Zulieferungen für die Produktherstellung oder Erbringung und Inanspruchnahme der Dienstleistungen erforderlich sind, und

3. mittelbare Zulieferer, also solche, deren Zulieferungen für die Produktherstellung oder Erbringung und Inanspruchnahme der betreffenden Dienstleistung notwendig sind, ohne unmittelbarer Zulieferer zu sein.

III. Anknüpfungspunkt menschenrechts- oder umweltbezogenes Risiko

Anknüpfungspunkt für die statuierten Sorgfaltspflichten sind menschenrechts- sowie umweltbezogene Risiken, die sich aus § 2 Abs. 2 und 4 LkSG sowie den in der Anlage des Gesetzes aufgelisteten Übereinkommen ergeben.

1. Menschenrechtliche Risiken

Nach § 2 Abs. 2 LkSG ist ein menschenrechtliches Risiko ein Zustand, (...)



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 28.07.2021 09:02
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

zurück zur vorherigen Seite