Otto Schmidt Verlag

Aktuell im ArbRB

Zurückweisung der Kündigung - Aktuelle Grundlagen und taktische Überlegungen (Schulte, ArbRB 2021, 186)

Beitrag zur Fortbildung nach § 15 FAO

Wer sich mit Kündigungen befasst, sollte die Vorgaben des § 174 BGB kennen. Zu berücksichtigen ist aber nicht nur die analoge Anwendung der Vertretungsvorschriften; eine Kündigung kann auch bei fehlender Ermächtigung (§ 182 Abs. 3, § 111 Satz 2 BGB) zurückgewiesen werden. Die Darstellung gibt einen aktuellen Überblick über den gesamten Regelungszusammenhang und behandelt auch prozessuale und taktische Fragen zur Zurückweisung einer Kündigung.

I. Die Zurückweisung gem. § 174 BGB
1. Vertretererklärung
2. Zurückweisung der Kündigung
a) Form und Zugang der Zurückweisung
b) Inhalt der Erklärung
c) „Unverzügliche“ Zurückweisung
aa) Fristbeginn
bb) Rechtzeitige Zurückweisung: Zugang beim Kündigenden oder rechtzeitige Absendung maßgeblich?
cc) Schnellstmöglicher Übermittlungsweg
3. § 174 BGB analog: Gesetzliche Vertretungsmacht
a) Juristische Personen
b) Personengesamtheiten
4. Inkenntnissetzen, § 174 Satz 2 BGB
II. Zurückweisung der Kündigung gem. § 182 Abs. 3, § 111 Satz 2 BGB
III. Prozessuale und taktische Fragen

1. Prozessuale Situation
2. Taktische Überlegungen
IV. Fazit


I. Die Zurückweisung gem. § 174 BGB

Wird die Kündigung nicht vom Kündigungsberechtigten selbst, sondern in Vertretung ausgesprochen, kann das nur mit wirksam erteilter Vollmacht geschehen, denn die Vertretung ohne Vertretungsmacht ist unzulässig, § 180 Satz 1 BGB.

1. Vertretererklärung
Aus der Erklärung selbst oder aus den Umständen muss sich ergeben, dass die Kündigung im Namen des Vertretenen ausgesprochen wird, § 164 Abs. 1 Satz 2 BGB; anderenfalls wird die Kündigungserklärung dem – angeblich – Vertretenen nicht zugerechnet, § 164 Abs. 2 BGB. Die Kündigung ist dann unwirksam, ohne dass der Arbeitnehmer sie zurückweisen müsste, wie sich schon durch einfache Auslegung des Gesetzestextes ergibt.

Eine zunächst vollmachtlos erklärte Kündigung kann vom Kündigungsberechtigten allerdings später genehmigt werden, wenn der Kündigungsempfänger die fehlende Vertretungsmacht nicht umgehend beanstandet, § 180 Satz 2 BGB.  Liegt kein Fall der notwendigen Einwilligung Dritter gem. § 182 Abs. 3 BGB vor, wirkt die Genehmigung auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück.  Bei der außerordentlichen Kündigung gilt das aber nur, wenn die Genehmigung, die auch konkludent erteilt werden kann, innerhalb der Frist des § 626 Abs. 2 BGB erteilt wird.

Nach § 174 Satz 1 BGB ist die Kündigung unwirksam, wenn eine Vollmacht zwar erteilt ist, die Vollmachtsurkunde aber nicht beigefügt war und der „andere Teil“ die Kündigung „aus diesem Grunde“ unverzüglich zurückweist. Die Vollmacht muss im Original vorgelegt werden, eine beglaubigte Kopie oder Abschrift reicht nicht aus.

2. Zurückweisung der Kündigung
Das Fehlen einer Vollmachtsurkunde ist also unbeachtlich, wenn die Kündigung vom Empfänger nicht unverzüglich zurückgewiesen wird.

a) Form und Zugang der Zurückweisung
Die Zurückweisung bedarf keiner Form, kann also entweder im persönlichen Gespräch, per Telefon, Telefax, E-Mail oder sogar als WhatsApp-Nachricht erklärt werden. Die Erklärung stellt ein einseitiges, empfangsbedürftiges Rechtsgeschäft dar, bei dem auch die Vertretung zulässig ist. Auf Arbeitnehmerseite gehört die Zurückweisung der Kündigung regelmäßig zu den anwaltlichen Aufgaben. Für diese Erklärung gilt ebenfalls § 174 BGB mit der Folge, dass die Zurückweisung ohne Vollmachtsurkunde dasselbe Schicksal wie die Kündigung ohne Vollmachtsurkunde erleidet: Sie ist unwirksam mit der Folge, dass...
 



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.07.2021 17:09
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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