Otto Schmidt Verlag

Aktuell im ArbRB

Die Neufassung des Berufsbildungsgesetzes - Mit wichtigen Änderungen bei der Ausbildungsvergütung und der Freistellung zum Berufsschulbesuch (Moderegger, ArbRB 2021, 183)

Von vielen unbemerkt sind zahlreiche Änderungen im Berufsbildungsgesetz in Kraft getreten, die der Autor darstellt. Einen besonderen Fokus legt er dabei auf die neue Mindestausbildungsvergütung, die vielen Auszubildenden in diesem Jahr – trotz Corona-Pandemie – einen Anspruch auf Vergütungserhöhung beschert, sowie auf die seit Anfang 2021 erforderlichen Angaben im Berufsausbildungsverzeichnis.

1. Teilzeitberufsausbildung
a) Erweiterter Anwendungsbereich
b) Voraussetzungen
2. Fachliteratur
3. Freistellung

a) Ein Berufsschultag pro Woche
b) Mehrere Berufsschultage pro Woche
c) Berufsschulwochen
d) Freistellung vor Prüfung
4. Mindestausbildungsvergütung
a) Beträge
b) Angemessenheit
c) Praktika
5. Eintragung Berufsausbildungsverzeichnis
6. Fazit


1. Teilzeitberufsausbildung

a) Erweiterter Anwendungsbereich

Durch den neu geschaffenen § 7a BBiG wird die bisher in § 8 Abs. 1 Satz 2 BBiG a.F. enthaltene Regelung zur Teilzeitberufsausbildung formal herausgelöst und inhaltlich erweitert. Zukünftig entfällt die Notwendigkeit eines „berechtigten Interesses“ für eine Teilzeitberufsausbildung. Die Neuregelung öffnet die Teilzeitberufsausbildung damit auch für Personen, die nicht die bisher anerkannten Gründe wie z.B. Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen vorweisen können.

Mit der Änderung wird die Teilzeitberufsausbildung grds. von der Verkürzung der Ausbildungsdauer nach § 8 Abs. 1 BBiG entkoppelt. Dadurch kommt die Teilzeit auch für Personen in Betracht, die das Ausbildungsziel in einer gekürzten Ausbildungszeit voraussichtlich nicht erreichen würden.

b) Voraussetzungen
Voraussetzung für eine Teilzeitberufsausbildung ist allerdings, dass diese zwischen den Parteien zu vereinbaren ist. Der Auszubildende kann diese somit – im Gegensatz zu den Regelugen des TzBfG – nicht einseitig durchsetzen.

Darüber hinaus kann die tägliche oder wöchentliche Ausbildungszeit max. um 50 % verkürzt werden. Dabei können die Vertragsparteien auch für lediglich einen begrenzten Teil der Ausbildung eine Verkürzung der täglichen oder wöchentlichen Ausbildungszeit vereinbaren.

Allerdings ist gem. § 7a Abs. 2 BBiG eine Verkürzung der täglichen bzw. wöchentlichen Ausbildungszeit grds. durch eine entsprechende Verlängerung der Ausbildungsdauer auszugleichen, damit die Summe der Ausbildungszeit einer Ausbildung in Vollzeit entspricht. Die Ausbildungsdauer darf jedoch höchstens um das Eineinhalbfache der regulären Dauer verlängert werden.

Beispiel
Wenn die „normale“ wöchentliche Ausbildungszeit 40 Stunden beträgt, entspricht dies bei einer dreijährigen Ausbildung (3 × 52 × 40 =) 6.240 Ausbildungsstunden. Soweit die wöchentliche Ausbildungszeit um 25 % auf 30 Stunden verkürzt wird, wären nach drei Jahren lediglich (3 × 52 × 30 =) 4.680 Ausbildungsstunden absolviert worden. Demzufolge müssen noch weitere 1.560 Ausbildungsstunden absolviert werden. Dies entspricht bei der Ausbildung in Teilzeit einem weiteren Kalenderjahr.

Auf Antrag der Vertragsparteien können die zuständigen Stellen die Ausbildungsdauer bei einer Teilzeitausbildung jedoch verkürzen. So könnten die Vertragsparteien im obigen Beispiel gemeinsam eine Reduzierung der Ausbildungsdauer auf drei Jahre beantragen. Mit den dadurch möglichen individuellen Teilzeitmodellen wird zum Ende der Ausbildungszeit nicht immer ein Prüfungstermin erreicht, weshalb ...
 



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.06.2021 13:52
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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