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Aktuell in der ZFA

Urlaubsanspruch nach rechtswidriger Kündigung – der EuGH arrondiert seine Rechtsprechung (Stoffels, ZFA 2021, 247)

Der Einfluss des europäischen Rechts auf das deutsche Arbeitsrecht ist in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich angestiegen. Dies geschah keineswegs nur durch den Erlass neuer Richtlinien und – nicht zu vergessen – durch das Inkrafttreten der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Vor allem Entscheidungen des EuGH haben das nationale Recht in besonderem Maße herausgefordert. Dabei ist – aus deutscher Perspektive – kaum eine Materie so grundlegend umgeformt wie das Urlaubsrecht. Auf der Grundlage der auf den ersten Blick wenig aussagekräftigen Art. 7 der Arbeitszeit-Richtlinie 2003/88/EG und Art. 31 Abs. 2 EU-GRCh hat der EuGH – beginnend mit der spektakulären Schultz-Hoff-Entscheidung – ein eigenes europäisches Regime für den gesetzlichen Mindesturlaub geschaffen. Mittlerweile sind die Grundpfeiler errichtet und der Bauplan gewinnt immer deutlichere Konturen. Bayreuther betitelte jüngst einen Beitrag mit „Urlaubsrecht – finalisiert“.


I. Einleitung

II. Die beiden Ausgangsfälle

III. Kernaussagen der Entscheidung

1. Urlaubsanspruch trotz fehlender tatsächlicher Arbeitsleistungen im Bezugszeitraum

2. Keine zeitliche Beschränkung auf 15 Monate

3. Begrenzung des Urlaubsanspruchs bei zwischenzeitlicher anderweitiger Beschäftigung

4. Anspruch auf finanzielle Vergütung, wenn Urlaub nicht mehr genommen werden kann

IV. Einordnung und Stellungnahme

1. Folgerichtige Fortentwicklung der bisherigen Rechtsprechung

2. Spätere Wiederaufnahme der Arbeit keine Anspruchsvoraussetzung

3. Das Gebot, den Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub nicht restriktiv auszulegen

4. Präjudiz für aktuelles Vorlageverfahren

V. Auswirkungen auf das deutsche Recht

1. Annahmeverzugsansprüche des zu Unrecht gekündigten Arbeitnehmers

2. Handlungsoptionen des Arbeitgebers

VI. Fazit


I. Einleitung

Der Einfluss des europäischen Rechts auf das deutsche Arbeitsrecht ist in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich angestiegen. Dies geschah keineswegs nur durch den Erlass neuer Richtlinien und – nicht zu vergessen – durch das Inkrafttreten der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Vor allem Entscheidungen des EuGH haben das nationale Recht in besonderem Maße herausgefordert. Dabei ist – aus deutscher Perspektive – kaum eine Materie so grundlegend umgeformt wie das Urlaubsrecht. Auf der Grundlage der auf den ersten Blick wenig aussagekräftigen Art. 7 der Arbeitszeit-Richtlinie 2003/88/EG und Art. 31 Abs. 2 EU-GRCh hat der EuGH – beginnend mit der spektakulären Schultz-Hoff-Entscheidung – ein eigenes europäisches Regime für den gesetzlichen Mindesturlaub geschaffen. Mittlerweile sind die Grundpfeiler errichtet und der Bauplan gewinnt immer deutlichere Konturen. Bayreuther betitelte jüngst einen Beitrag mit „Urlaubsrecht – finalisiert“. Zwar wird es einen regelrechten Schlussstein nicht geben, wohl aber verlagern sich neuere Entscheidungen zunehmend auf die Feinarbeiten; der EuGH arrondiert mithin seine Rechtsprechung. Dies gilt jedenfalls für die hier zu besprechende Entscheidung vom 25.6.2020, in der es einmal mehr um Urlaubsansprüche für Zeitenphasen geht, in denen keine Arbeitsleistungen erbracht wurden.

II. Die beiden Ausgangsfälle

Der Entscheidung liegen zwei Vorabentscheidungsersuchen – aus Bulgarien und Italien – zugrunde, die angesichts der übereinstimmenden Rechtsfragen zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden sind. Auch die Schlussanträge des Generalanwalts Hogan, denen sich der EuGH weitestgehend anschließt, verhalten sich zu beiden Vorlageverfahren. In beiden Fällen geht um Arbeitnehmerinnen, deren Entlassungen von den jeweiligen Gerichten für rechtswidrig erklärt worden sind und die nunmehr im Klageweg noch offene Urlaubsansprüche für diesen der Entlassung folgenden Zeitraum geltend machen.

Im dem bulgarischen Ausgangsverfahren geht es um eine an einer Schule beschäftigte Arbeitnehmerin (QH abgekürzt), die im Jahre 2004 entlassen worden war. Später wurde ihre Entlassung durch gerichtliches Urteil rechtskräftig für rechtswidrig erklärt mit der Folge, dass sie im November 2008 ihre Beschäftigung wieder aufnahm. Kurz darauf wurde sie erneut entlassen, wogegen sie nicht mehr vorging. Die Arbeitnehmerin fordert indessen von ihrem bisherigen Arbeitgeber u.a. eine finanzielle Vergütung für 285 nicht genommene Urlaubstage in der Zeit von 2004 bis 2008.

Ganz ähnlich gelagert ist der italienische Ausgangsfall. (...)



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.06.2021 16:44
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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