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Das Arbeitszeitrecht - aus der Zeit gefallen? (Kolbe, ZFA 2021, 216)

Das Arbeitszeitrecht leidet unter massiven Durchsetzungsdefiziten. Ob sie behoben werden können, ist fraglich. Fragen lässt sich aber auch, ob eine Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts angesichts der heutigen Arbeitswirklichkeit der bessere Weg ist. Helfen könnten Wahlrechte für Arbeitnehmer, denen mehr Selbstbestimmung ermöglicht werden sollte.

I. Ausgangspunkt: Arbeitszeitrecht unter Druck
1. Regelungsprobleme des Arbeitszeitrechts
2. Corona und Arbeitszeit
II. Reformbedarf im Arbeitszeitrecht
1. Arbeitszeitbegriff
2. Arbeitszeiterfassung
3. Tägliche Höchstarbeitszeiten
III. Lösungsansätze
1. Rechtsdurchsetzung
2. Flexibilisierung
a) Arbeitszeitbegriff
b) Differenzierung
c) Individualisierung
3. Ergebnis: Selbstbestimmung mit Sicherheitsnetz
IV. Fazit

I. Ausgangspunkt: Arbeitszeitrecht unter Druck

1. Regelungsprobleme des Arbeitszeitrechts

Die Hintergründe des Problems können als allgemein bekannt vorausgesetzt werden, sie sollen hier daher nur kurz angerissen werden: Das Arbeitszeitrecht steht durch tatsächliche Entwicklungen unter Druck. Der demographische Wandel bedingt einen Fach- und absehbar einen Arbeitskräftemangel , der die Nachfrage nach Arbeitskraft steigert und weiter steigern wird. Die Digitalisierung schafft Freiräume, Arbeit individueller als bislang gewohnt zu gestalten . Das Arbeitszeitrecht ist demgegenüber darauf ausgerichtet, den Arbeitseinsatz im Gesundheitsschutzinteresse zu beschränken , und soll nicht zuletzt auch der Selbstausbeutung vorbeugen . In dieser Lage steht das Arbeitsrecht – nicht nur das Arbeitszeitrecht – vor Regelungsproblemen, die möglicherweise gar nicht zufriedenstellend gelöst werden können.

Die nachgerade klassische Abwägung des Arbeitszeitrechts ist die zwischen dem Interesse der Unternehmen, mehr Arbeitszeit möglichst flexibel abrufen zu können, und dem der Arbeitnehmer nach Stabilität und gesundheitlich zumutbaren Höchstarbeitszeiten. Das Problem ist hochaktuell. Erkennen lassen das etwa die Diskussion über die Experimente mit der 4-Tage-Woche tatsächlich bei Microsoft in Japan  und angeblich in Finnland  sowie der aktuelle Vorstoß der EU, mit der Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen die Planbarkeit der Arbeit bei flexibler Arbeitszeitgestaltung zu erleichtern. In diesem Zusammenhang ist auch die CCOO-Entscheidung des EuGH zu sehen, mit der der Gerichtshof die Vorgaben der Arbeitszeitrichtlinie  und das in dieser Richtlinie konkretisierte europäische Grundrecht auf eine Begrenzung der Höchstarbeitszeit  effektuieren will.

Die „Frontlinie“ verläuft allerdings seit jeher nicht eindeutig: Zu erinnern ist etwa an den Berliner Jalousien- und Holzpflasterfabrikanten Heinrich Freese, der seinem 1884 auf freiwilliger Basis einberufenem „Fabrikparlament“ gegen den Widerstand der Arbeitnehmer eine Beschränkung der täglichen Arbeitszeit auf neun Stunden abringen musste. Für die Belegschaft stand damals nicht die work-life-balance oder der Gesundheitsschutz im Vordergrund, sondern das Vergütungsinteresse. Widerstand der Schutzbefohlenen gegen Beschränkungen der Arbeitszeitgestaltung ist aber auch heute noch aktuell: Beispiel sind etwa Rechtsanwälte, die Beruf und Familie vereinbaren wollen, indem sie ihre Arbeitszeiten flexibel über den Tag verteilen. Das Büro wird am Nachmittag verlassen, um nach einer Zeit mit den Kindern aus dem häuslichen Arbeitszimmer oder dem „mobile office“ weiterzuarbeiten – gegebenenfalls bis in die Nacht hinein. Manche Manager, Unternehmensberater oder andere „Kopfarbeiter“ – auch aus klassischen Industrie-Branchen wie Metall – werden ähnlich verfahren. Ob dabei die arbeitsschutzrechtlichen und damit auch die arbeitszeitrechtlichen Anforderungen  eingehalten sind und wie das kontrolliert werden könnte, ist unklar. Dabei ist die gerade für Anwälte drängende Frage noch gar nicht angesprochen, wie der Konflikt aus den Höchstgrenzen des Arbeitszeitrechts und den berufsrechtlichen Verfügbarkeitserfordernissen zu lösen wäre.

Natürlich ist damit noch nicht gesagt, dass das Arbeitszeitrecht generell zu unflexibel wäre: Dächer lassen sich nicht mobil decken, Fließbänder nicht nur mit Telearbeitern fahren. Festhalten lässt sich aber doch, dass die Arbeitsrealität vieler Menschen arbeitszeitrechtlich nicht mehr abgebildet werden kann.

2. Corona und Arbeitszeit
Natürlich hat der angesprochene Diskurs des Arbeitszeitrechts durch die Pandemie erhebliche Impulse erhalten. Mit der – inzwischen schon wieder außer Kraft getretenen  – CoVid-19-Arbeitszeitverordnung  hatte der Gesetzgeber eine vorübergehende Ausweitung der Arbeitszeiten in bestimmten, „systemrelevanten“ Bereichen erlaubt. Weil das allein ersichtlich nicht ausreicht, um eine ...
 



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 08.06.2021 16:17

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