Otto Schmidt Verlag

Aktuell im ArbRB

Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz - Mehr Schein als Sein (Gaul/Kaule, ArbRB 2021, S4)

20 Jahre nach der letzten BetrVG-Reform ist es zwar höchste Zeit für eine Modernisierung des Betriebsverfassungsrechts. Das am 21.5.2021 vom Bundestag beschlossene „Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt (Betriebsrätemodernisierungsgesetz)“ lässt aber viele Fragen offen. Der Beitrag stellt deshalb nicht nur die Gesetzesänderungen dar, sondern zeigt auch auf, wo neue oder weiterhin ungelöste Fragen bestehen.

1. Erleichterung des Wahlverfahrens
2. Digitalisierung durch elektronische Signatur
3. Virtuelle Betriebsratssitzungen
4. Rechte des Betriebsrats beim Einsatz Künstlicher Intelligenz
5. Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit des Arbeitgebers auch in Bezug auf Betriebsratstätigkeit
6. Mitbestimmung bei mobiler Arbeit
7. Maßnahmen der Berufsbildung
8. Erweiterung des Kündigungsschutzes im Zusammenhang mit Betriebsratswahlen
9. Fazit



1. Erleichterung des Wahlverfahrens
Reduzierung der erforderlichen Stützunterschriften (§ 14 Abs. 4 BetrVG): Die Zahl der Stützunterschriften für einen Wahlvorschlag wird abhängig von der regelmäßigen Betriebsgröße herabgesetzt, wobei in Betrieben mit bis zu 20 Wahlberechtigten gar keine Unterschriften mehr erforderlich sind. In diesen Betrieben können sich Wahlberechtigte damit selbst zur Wahl vorschlagen.  Die hiermit einhergehende Erleichterung ist grds. sinnvoll, hätte aber mit der Möglichkeit einer elektronischen Abgabe entsprechender Erklärungen verbunden werden sollen.

Erweiterung des vereinfachten Wahlverfahrens (§ 14a BetrVG): Das obligatorische vereinfachte Wahlverfahren wird auf Betriebe mit in der Regel bis zu 100 (bisher: 50) Wahlberechtigten erweitert und die Möglichkeit einer Vereinbarung des vereinfachten Wahlverfahrens auf Betriebe mit in der Regel 101 bis 200 (bisher: 51 bis 100) Wahlberechtigten ausgedehnt.

Beraterhinweis
Relevant ist dies insbesondere dann, wenn in betriebsratslosen Betrieben Restrukturierungsmaßnahmen zur Umsetzung kommen, denn die beschleunigte Wahl eines Betriebsrats kann den Betroffenen vor allem die Möglichkeit von Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen bringen.

Wahlrecht (§ 7 Satz 1 BetrVG): Das aktive Wahlrecht wird auf Arbeitnehmer ausgeweitet, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Das passive Wahlrechtrecht nach § 8 Abs. 1 Satz 1, 2 BetrVG bleibt auf Arbeitnehmer beschränkt, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und sechs Monate im Betrieb, Unternehmen oder Konzern tätig sind.

Einschränkung der Wahlanfechtung (§ 19 Abs. 3 BetrVG): Die Wahlanfechtung wegen Unrichtigkeit der Wählerliste wird grds. ausgeschlossen, wenn gegen die Richtigkeit der Wählerliste kein Einspruch eingelegt wurde.  Für den Arbeitgeber gilt dies zusätzlich dann, wenn er die Anfechtung darauf stützt, dass die Wählerliste unrichtig ist und die Unrichtigkeit auf seinen Angaben beruht. Die Neuregelung zwingt die Wahlberechtigten zu einer frühen Prüfung der Wählerliste und fördert die Berichtigung etwaiger Fehler vor der Wahl. Das bringt Rechtssicherheit und vermeidet unnötige Anfechtungsverfahren. Sinnvoll wäre es gewesen, klarzustellen, dass die Anfechtenden ohne Verschulden an dem Einspruch gehindert gewesen sein müssen. Das dürfte der gesetzlichen Wertung z.B. in § 5 Abs. 1 Satz 1 KSchG oder § 233 ZPO gerecht werden.

2. Digitalisierung durch elektronische Signatur
Betriebsvereinbarungen, Interessenausgleiche und Einigungsstellensprüche  können auch ohne Einhaltung der Schriftform durch qualifizierte elektronische Signaturen abgeschlossen bzw. dokumentiert werden. Obwohl die Neuregelung zeitgemäß ist, bleibt abzuwarten, ob Unternehmen bzw. Einigungsstellenvorsitzende davon in der Praxis Gebrauch machen. Bislang werden vielfach nur einfache (elektronische) Signaturen genutzt, die allenfalls dem Textformerfordernis in § 126b BGB Rechnung tragen.

3. Virtuelle Betriebsratssitzungen
In § 30 Abs. 1 BetrVG wird zwar klargestellt, dass Betriebsratssitzungen grds. in Präsenz durchgeführt werden. Durch eine Ergänzung von § 30 Abs. 2 BetrVG wird die Teilnahme an Betriebsratssitzungen aber mittels Video- und Telefonkonferenz ermöglicht, wenn

1.    die Geschäftsordnung die Teilnahmevoraussetzungen regelt und den Vorrang der Präsenzsitzung sicherstellt,
2.    nicht mindestens ein Viertel der Mitglieder des Betriebsrats innerhalb von einer vom Vorsitzenden gesetzten Frist widerspricht und
3.    gewährleistet ist, dass ...
 



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.06.2021 11:29
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

zurück zur vorherigen Seite