Otto Schmidt Verlag

Aktuell im ArbRB

Der multiple Arbeitnehmer: Ausnahme oder neuer Regelfall? Mehrfacharbeitsverhältnisse im Lichte aktueller Entwicklungen (Lentz, ArbRB 2021, 153)

Mehrfacharbeitsverhältnisse stehen aufgrund der „Crowdworker“-Entscheidung des BAG und der „ISS Facility Services“-Entscheidung des EuGH zunehmend im Fokus. Der Beitrag erläutert, ob künftig vermehrt mit Mehrfacharbeitsverhältnissen zu rechnen ist und welche arbeitsrechtlichen Compliance-Risiken dabei für den (Haupt-)Arbeitgeber bestehen. Der Autor gibt zudem Hinweise für die Gestaltung entsprechender arbeitsvertraglicher Regelungen.


I. Mehrfacharbeitsverhältnisse in der arbeitsrechtlichen Praxis

1. Typische Fallgestaltungen

2. Aktuelle Entwicklungen

a) „Crowdworker“-Entscheidung des BAG

b) ISS Facility Services Entscheidung des EuGH

II. Compliance-Aspekte

1. Arbeitszeit

a) Berechnung bei Mehrarbeitsverhältnissen

b) Aufklärungspflichten

2. Schutz von Geschäftsgeheimnissen bzw. Interessenkonflikte

3. Vergütung

III. Arbeitsvertragliche Regulierungsmöglichkeiten und ihre Grenzen

1. Europarechtliche Vorgaben: RL (EU) 2019/1152

2. Ausgestaltung

IV. Ausblick


I. Mehrfacharbeitsverhältnisse in der arbeitsrechtlichen Praxis

Für Mehrfacharbeitsverhältnisse gibt es in der Praxis ganz unterschiedliche Beweggründe. Dementsprechend unterschiedlich fällt auch die arbeitsvertragliche Gestaltung aus. Nicht immer führen Mehrfachtätigkeiten auch zu Mehrfacharbeitsverhältnissen.

1. Typische Fallgestaltungen

Klassischer Fall ist zunächst die sog. Nebentätigkeit, die auch § 421c Abs. 1 SGB III im Blick hat. Üblicherweise besteht eine Nebentätigkeit neben einer (arbeitszeitintensiveren) Hauptbeschäftigung, ohne dass es einen inhaltlichen Bezug der Tätigkeiten zueinander gibt. Beide Anstellungsverhältnisse sind rechtlich selbstständig und daher eigenständig zu behandeln.

Besteht aufgrund der Tätigkeit ein gewisser inhaltlicher Bezug, wie bspw. bei einer Auslands-Entsendung, führt dies nicht zwingend zu einer rechtlichen Abhängigkeit der beteiligten Unternehmen im Hinblick auf ihre jeweilige Arbeitgeberstellung. Häufig besteht dann allerdings unternehmensseitig das Bedürfnis, eine rechtliche Verknüpfung herzustellen. Dies gilt insb. für Tätigkeiten im Konzernverbund.

Die rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten bei einer „Mehrfachtätigkeit“ reichen dabei grds. von einem Arbeitsverhältnis mit nur einem Arbeitgeber über mehrere Arbeitsverhältnisse mit mehreren Arbeitgebern bis zu einem Arbeitsverhältnis mit mehreren Arbeitgebern.

Beraterhinweis Probleme in Form „verdeckter Mehrfacharbeitsverhältnisse“ ergeben sich regelmäßig dann, wenn die Vertragsgestaltung nicht eindeutig ist oder die tatsächliche Handhabung von ihr abweicht.

Soweit im Folgenden der Begriff „Mehrfacharbeitsverhältnis“ verwendet wird, beschreibt dies ein Arbeitsverhältnis, das rechtlich selbstständig neben einem Arbeitsverhältnis desselben Arbeitnehmers bei einem weiteren Arbeitgeber besteht.

2. Aktuelle Entwicklungen

Zwei aktuelle Entscheidungen deuten an, dass künftig weitere Fallgruppen entstehen könnten. So hat das BAG in der sog. „Crowdworker-Entscheidung“ einen Plattform-Beschäftigten als Arbeitnehmer eingeordnet. Nicht selten arbeiten Plattform-Beschäftigte mit mehreren Plattformen zusammen.

In der sog. „ISS-Facility Services Entscheidung“ hat der EuGH die Frage aufgeworfen, (...)



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.05.2021 15:16
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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