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Aktuell im ArbRB

Entgeltumwandlung vor neuen Herausforderungen - Wie können Arbeitgeber auf die Niedrigzinsphase reagieren? (Schipp, ArbRB 2021, 150)

Wegen der andauernden Niedrigzinsphase können Arbeitgeber allein mit den umgewandelten Entgeltbestandteilen die Entgeltumwandlungszusage nicht erfüllen. Der Beitrag untersucht vor diesem Hintergrund, ob in dieser Situation eine Änderung der Versorgungszusage in Betracht kommt und welche Voraussetzungen dafür zu erfüllen sind.

I. Ausgangslage
II. Reaktionen der Versicherungswirtschaft

1. Versicherungsförmige Durchführung der Entgeltumwandlung
a) Arbeitgeberrisiken bei Entgeltumwandlung
b) Änderungsbedarf
aa) Besondere Herausforderungen bei der Entgeltumwandlung?
bb) Änderungsgründe müssen beim Arbeitgeber vorliegen
2. Änderungen bei Verrentungsfaktoren
a) Verpflichtung des Arbeitgebers
b) Besondere Bedingungen bei Entgeltumwandlung?
3. Absenkung von Garantien
a) Beitragszusage mit Mindestleistung
b) Beitragsorientierten Leistungszusage
aa) Neuzusagen
bb) Veränderung bestehender Zusagen
III. Fazit


I. Ausgangslage

Die betriebliche Altersversorgung gerät zunehmend unter Druck. Das wirkt sich auch auf die durch Entgeltumwandlung vom Arbeitnehmer finanzierte Versorgung aus. Die anhaltende Niedrigzinsphase bringt zugesagte Verrentungsfaktoren und Leistungsgarantien in Gefahr.
Schwierigkeiten können sich insb. dann ergeben, wenn über den versicherungsförmigen Durchführungsweg die zugesagte Altersversorgung nicht mehr abgedeckt werden kann.

II. Reaktionen der Versicherungswirtschaft
Die Versicherungswirtschaft hat auf die veränderten Rahmenbedingungen längst reagiert. Bei laufenden Verträgen werden die sog. Verrentungsfaktoren verringert,  so dass der Versorgungsberechtigte später eine geringere Leistung bekommt. Für Neuverträge wird die Garantieleistung z.B. auf 90 %, abgesenkt,  mit der Folge, dass bei schlechtem Verlauf nicht einmal die gezahlten Beiträge wieder herauskommen. Die reduzierte Beitragsgarantie soll eine risikoreichere Kapitalanlage ermöglichen, um eine attraktive Rendite zu ermöglichen.  Erhöhte Chancen sind regelmäßig aber auch mit einem gesteigerten Risiko verbunden.

Bei durch Entgeltumwandlung finanzierter betrieblicher Altersversorgung ist eine risikoreiche Kapitalanlage problematisch, weil ohne Umwandlung der Arbeitnehmer das eingesetzte Geld als Lohn „in der Tasche“ gehabt hätte. Hier stellt sich die Frage, wer dieses Risiko schlussendlich trägt: der Arbeitgeber, der Versicherer oder der Arbeitnehmer.

1. Versicherungsförmige Durchführung der Entgeltumwandlung
Für die Entgeltumwandlung stehen alle vom BetrAVG zugelassenen Zusagetypen zur Verfügung. Dabei kann zunächst der Arbeitgeber gem. § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG vorgeben, dass die Entgeltumwandlung über einen Pensionsfonds oder einer Pensionskasse durchgeführt wird. Gibt der Arbeitgeber nichts vor, kann der Arbeitnehmer den Abschluss einer Direktversicherung verlangen. Die übrigen Durchführungswege erfordern eine Einigung der Arbeitsvertragsparteien.

a) Arbeitgeberrisiken bei Entgeltumwandlung
Nutzt der Arbeitgeber für die betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung einen externen Versorgungsträger, dürfte er sich regelmäßig vorstellen, mit der Beitragsentrichtung alles Erforderliche getan zu haben und keinen weitergehenden Verpflichtungen zu unterliegen. Auch das BAG sieht für ihn nur ein geringes Risiko.

Allerdings muss dies nicht zutreffen. Entscheidend ist die Verpflichtung, die der Arbeitgeber im Grundverhältnis zum Arbeitnehmer eingegangen ist. Kann diese über den mittelbaren Durchführungsweg mit den vom Lohn einbehaltenen Beiträgen nicht abgedeckt werden, trifft den Arbeitgeber ...
 



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.05.2021 16:42
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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