Otto Schmidt Verlag

Aktuell in der ZFA

Gesetzgebungspläne zur "mobilen Arbeit" (Giesen, ZFA 2021, 177)

Der Autor untersucht die Regelungsvorschläge des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zur „mobilen Arbeit“ sowohl im Hinblick auf ihre Auslegung als auch im Hinblick auf ihre rechtspolitische Sinnhaftigkeit.

I. Die zwei Referentenentwürfe zur „mobilen Arbeit“
1. Die Entwurfstexte zum „Mobile Arbeit-Gesetz“ und zum „Betriebsrätestärkungsgesetz“
2. Ergänzende Regelungsvorhaben zur „mobilen Arbeit“
a) Arbeitszeitaufzeichnung bei „mobiler Arbeit“
b) Erweiterter Unfallversicherungsschutz für Beschäftigte im Homeoffice
II. Vorgeschichte: Der Konflikt um ein „Recht auf Homeoffice“
1. Anspruch auf mobile Arbeit im ersten Entwurf eines „Mobile Arbeit Gesetz“ vom Oktober 2020
2. Pandemierechtliche Homeoffice-Pflicht, § 2 Abs. 4 Corona-ArbSchV
III. Zweiter Anlauf: Mobile-Arbeit-Vereinbarung durch Konsens oder Fiktion, § 111 GewO-E
1. Begriff der „mobilen Arbeit“ i.S.d. § 111 GewO-E
a) Verwendung von Informationstechnologie
b) Arbeitsleistung außerhalb der Betriebsstätte
c) Ausschluss von Arbeitsleistungen an nicht oder nur bedingt beeinflussbaren Arbeitsorten
d) Beschränkung auf regelmäßige mobile Arbeit
e) Widersprüche zwischen Entwurfstext und Entwurfsbegründung
2. Privilegierung „mobiler Arbeit“ als nach Art. 3 Abs. 1 GG unzulässige Ungleichbehandlung
3. Praktische Folgen von § 111 GewO-E
a) „Ministerialisierung“ der Verhandlungsprozedur über mobile Arbeit
b) Gegenstände von Mitteilung, Erörterung und Erklärung
c) Aufwand und Nutzen gesetzlich normierter Verhandlungen über „mobile Arbeit“
IV. Mitbestimmungstatbestand „Ausgestaltung mobiler Arbeit“, § 87 Abs. 1 Nr. 14 BetrVG-E
1. Begriff der „mobilen Arbeit“ i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 14 BetrVG-E
a) Verwendung von Informationstechnologie
b) Arbeitsleistung außerhalb der Betriebsstätte
c) Ausschluss von Arbeitsleistungen an nicht oder nur bedingt beeinflussbaren Arbeitsorten
d) Keine Beschränkung von § 87 Abs. 1 Nr. 14 BetrVG-E auf regelmäßige mobile Arbeit
e) Unterschiedlichkeit der Begriffe „mobiler Arbeit“ nach § 111 Abs. 1 S. 2 GewO-E und nach § 87 Abs. 1 Nr. 14 BetrVG-E
2. Mitbestimmungsfreiheit von Einführung und Beendigung mobiler Arbeit
3. Beschränkung auf kollektive Tatbestände
4. Mitbestimmungserweiterung durch § 87 Abs. 1 Nr. 14 BetrVG-E?
V. Zusammenfassung
1. Zu § 111 GewO-E
2. Zu § 87 Abs. 1 Nr. 14 BetrVG-E

I. Die zwei Referentenentwürfe zur „mobilen Arbeit“

1. Die Entwurfstexte zum „Mobile Arbeit-Gesetz“ und zum „Betriebsräte-stärkungsgesetz“


Der Entwurf für ein „Mobile Arbeit-Gesetz“ (MAG) enthält u.a. einen Regelungsrahmen für IT-gestützte Tätigkeiten außerhalb der Betriebsstätte. Der neu einzufügende § 111 GewO (im Folgenden § 111 GewO-E) lautet:

㤠111 Mobile Arbeit

(1) Ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin, der oder die regelmäßig mobil arbeiten möchte, muss dem Arbeitgeber Beginn, Dauer, Umfang und Verteilung der mobilen Arbeit spätestens drei Monate vor dem gewünschten Beginn in Textform mitteilen. Ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin arbeitet mobil, wenn er oder sie die geschuldete Arbeitsleistung unter Verwendung von Informationstechnologie außerhalb der Betriebsstätte
1.    von einem Ort oder von Orten seiner oder ihrer Wahl oder
2.    von einem mit dem Arbeitgeber vereinbarten Ort oder von mit dem Arbeitgeber vereinbarten Orten erbringt.

(2) Der Arbeitgeber hat mit dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin Beginn, Dauer, Umfang und Verteilung der mobilen Arbeit sowie die Art der mobilen Arbeit nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 oder 2 mit dem Ziel zu erörtern, zu einer Vereinbarung zu gelangen.

(3) Wird keine Vereinbarung über mobile Arbeit getroffen, hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin seine ablehnende Entscheidung sowie deren Gründe spätestens zwei Monate nach der Mitteilung nach Absatz 1 in Textform zu erklären. Kommt der Arbeitgeber dieser Erklärungspflicht oder seiner Erörterungspflicht nach Absatz 2 nicht nach, gilt die von dem Arbeitnehmer oder der Arbeitnehmerin nach Absatz 1 mitgeteilte mobile Arbeit für die mitgeteilte Dauer, längstens jedoch für die Dauer von sechs Monaten als festgelegt. Hat der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin in seiner oder ihrer Mitteilung die Art oder, im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 2, den Ort oder die Orte der mobilen Arbeit nicht angegeben, gilt mobile Arbeit nach Satz 2 Nummer 1 als festgelegt.

(4) Hat der Arbeitgeber die mobile Arbeit unter Beachtung der Vorgaben des Absatzes 3 Satz 1 abgelehnt, kann der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin frühestens vier Monate nach Zugang der ablehnenden Entscheidung erneut eine Mitteilung nach Absatz 1 machen.

(5) Die Regelungen des Arbeitsschutzes bleiben unberührt. Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin vor Beginn der mobilen Arbeit in Textform darüber informieren, wie seine oder ihre Sicherheit und Gesundheit gewährleistet wird.

6) Der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin können, soweit nichts anderes vereinbart ist, jeweils durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil die Beendigung der mobilen Arbeit mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats, frühestens jedoch zum Ende des sechsten Kalendermonats seit dem Beginn der mobilen Arbeit in Textform erklären. Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin kann frühestens vier Monate nach der vorzeitigen Beendigung erneut eine Mitteilung nach Absatz 1 machen.

(7) Von den Absätzen 1 bis 4, von Absatz 5 Satz 2 und von Absatz 6 kann durch Tarifvertrag oder aufgrund eines Tarifvertrages durch Betriebs- oder Dienstvereinbarung auch zuungunsten des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin abgewichen werden. Im Geltungsbereich eines Tarifvertrages können nichttarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Übernahme abweichender tarifvertraglicher Bestimmungen vereinbaren.“

Der Entwurf des „Betriebsrätestärkungsgesetzes“ enthält u.a. einen neuen erzwingbaren Mitbestimmungstatbestand. Der zu ergänzende § 87 Abs. 1 Nr. 14 BetrVG (im Folgenden § 87 Abs. 1 Nr. 14 BetrVG -E) lautet:
„14. Ausgestaltung von mobiler Arbeit“.

2. Ergänzende Regelungsvorhaben zur „mobilen Arbeit“
Zusammen mit den genannten Normen werden in den Entwürfen weitere Neuregelungen vorgeschlagen, die im Folgenden nicht näher dargestellt werden müssen, da sie nicht die individualarbeitsrechtliche oder kollektivarbeitsrechtliche Regelung mobiler Arbeit betreffen. Hier sei nur auf zwei Vorhaben hingewiesen, welche die „mobile Arbeit“ in anderen Kontexten regeln oder sie zumindest sachlich betreffen.

a) Arbeitszeitaufzeichnung bei „mobiler Arbeit“
Im Entwurf für das „Mobile Arbeit Gesetz“ sind mit §§ 112, 147 GewO-E Arbeitgeberpflichten zur Aufzeichnung von Arbeitszeiten und zur Aufbewahrung dieser Aufzeichnungen vorgesehen; Verstöße sind mit Geldbußen von bis zu 30.000 € sanktioniert. Damit werden bereits ...
 



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.05.2021 16:08
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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