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Corona-Testpflicht am Arbeitsplatz - Dürfen Arbeitgeber Corona-Tests anordnen? (Freh/Daneshian, ArbRB 2021, S2)

Der Bundesarbeitsminister hat durch die Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung eine „Testpflicht“ für Arbeitgeber eingeführt. Arbeitgeber müssen danach allerdings Corona-Tests lediglich anbieten; die Beschäftigten sind nicht verpflichtet, das Angebot auch anzunehmen. Dieser Beitrag erläutert, ob und unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmer gleichwohl zum Test verpflichtet sein können.

I. Pflicht des Arbeitgebers zum Testangebot
II. Testpflicht des Arbeitnehmers?

1. Rechtsgrundlagen
a) Arbeits- oder Tarifvertrag
b) Weisungsrecht
2. Testung von Arbeitnehmern mit Symptomen
3. Testung von Arbeitnehmern ohne Symptome
a) Interessen des Arbeitgebers
b) Interessen der Arbeitnehmer
c) Interessenabwägung
aa) Generelle Testanordnung
bb) Testanordnung im Einzelfall
III. Rechtsfolgen bei Weigerung des Arbeitnehmers
IV. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats
V. Fazit


I. Pflicht des Arbeitgebers zum Testangebot

Seit dem 23.4.2021 müssen Arbeitgeber sämtlichen Arbeitnehmern, die nicht ausschließlich im Homeoffice arbeiten, mindestens zweimal pro Kalenderwoche einen Corona-Test anbieten, § 5 Abs. 1 der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung („Corona-ArbSchV“). Die Arbeitnehmer sind „aufgerufen“, die Testangebote wahrzunehmen.

Es können sowohl PCR-Tests als auch Antigen-Schnelltests zur professionellen oder Selbstanwendung zur Anwendung kommen. Es kommt also auch die Beauftragung professioneller Dienstleister oder des Betriebsarztes in Betracht.

Beraterhinweis
In größeren Unternehmen kann die Einrichtung eines Testzentrums sinnvoll sein, in dem zu festen Terminen – z.B. morgens vor dem Betreten der Werkshalle – oder „nach Bedarf“ getestet wird.

Die Testung durch professionelle Personen hat den Vorteil, dass eine ordnungsgemäße Durchführung des Tests gewährleistet ist. Zudem ist sichergestellt, dass aus einem positiven Test die nach den Landesverordnungen erforderlichen Konsequenzen (Durchführung eines PCR-Tests, Quarantäne) gezogen werden.

Beraterhinweis
Denkbar ist auch, Arbeitnehmern zu erlauben, zweimal pro Woche während der Arbeitszeit eine Teststelle, die auch Bürgertestungen vornimmt, in unmittelbarer Betriebsnähe aufzusuchen. § 4 Abs. 1 der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung NRW („CoronaTestQuarantäneVO NRW“) sieht diese Möglichkeit ausdrücklich vor.

II. Testpflicht des Arbeitnehmers?

1. Rechtsgrundlagen

a) Arbeits- oder Tarifvertrag

Die Corona-ArbSchV verpflichtet Arbeitnehmer nicht, das Testangebot des Arbeitgebers anzunehmen.  Eine Testpflicht kann sich jedoch aus allgemeinen arbeitsrechtlichen Regeln ergeben. Grundlage für eine Testanordnung kann insbesondere eine tarif- oder arbeitsvertragliche Vorschrift sein. So erlaubt z.B. § 5 Abs. 2 BAT/AOK-Neu Arbeitgebern bei „gegebener Veranlassung“, durch den Medizinischen Dienst oder das Gesundheitsamt feststellen zu lassen, ob Arbeitnehmer ...

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Dieser spannende Aufsatz wird regulär am 20.5.2021 in Heft 5 des ArbRB erscheinen. Aus Aktualitätsgründen stellen wir den Beitrag schon jetzt in der Datenbank sowie zum kostenlosen Download zur Verfügung.

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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.05.2021 16:58
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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