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Aktuell im ArbRB

Der Überstundenprozess nach dem EuGH-Arbeitszeit-Urteil - Welche Regeln gelten jetzt für die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast? (Oberthür, ArbRB 2021, 112)

Die Klage auf Abgeltung geleisteter, aber nicht bezahlter Überstunden wird häufig erst im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erhoben und erstreckt sich dann nicht selten auf Zeiträume von mehreren Jahren. Neben vielen anderen Fragen ist dabei in aller Regel umstritten, ob und in welchem Umfang Überstunden überhaupt erbracht worden sind. Der Beitrag stellt deshalb die Entwicklung der Rechtsprechung zur Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess dar.

I. Ableistung von Überstunden
1. Darlegungslast des Arbeitnehmers
2. Sekundäre Darlegungslast des Arbeitgebers
a) System zur Zeiterfassung
b) Pflicht zur Einführung eines Zeiterfassungssystems?
II. Erbringung von Arbeitsleistungen während der Überstunden
III. Anordnung oder Duldung der Überstunden

IV. Beweislast nach Bestreiten des Arbeitgebers
V. Weitere Voraussetzung des Vergütungsanspruchs
VI. Fazit


I. Ableistung von Überstunden

1. Darlegungslast des Arbeitnehmers

Nach den allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen obliegt dem Arbeitnehmer auch im Überstundenprozess die Darlegungs- und Beweislast für alle für seinen Anspruch relevanten Tatsachen. Der Arbeitnehmer, der die Vergütung von Überstunden fordert, muss daher im Einzelnen darlegen, an welchen Tagen und zu welchen Tageszeiten er über die übliche Arbeitszeit hinaus gearbeitet hat.

Beraterhinweis
Die Überstunden müssen taggenau aufgelistet und schriftsätzlich in den Prozess eingeführt werden; die bloße Bezugnahme auf den Schriftsätzen beigefügte Stundenaufstellungen oder sonstige Aufzeichnungen genügt nicht. Beigefügte Anlagen können den schriftsätzlichen Vortrag lediglich erläutern oder belegen, verpflichten das Gericht aber nicht, sich die unstreitigen oder streitigen Arbeitszeiten aus den Anlagen selbst zusammenzusuchen.

2. Sekundäre Darlegungslast des Arbeitgebers
Die Verpflichtung zur Auflistung der einzelnen Arbeitsstunden kann im Einzelfall allerdings abgemildert sein, da die Rechtsprechung der Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers eine abgestufte Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers entgegenstellt. Demnach kann es dem Arbeitgeber bspw. obliegen, durch geeignete organisatorische Maßnahmen oder Erkundigungen  sicherzustellen, dass er Kenntnis darüber hat, wie lange der Arbeitnehmer für die Erledigung von Aufgaben benötigt und wann er Pausen macht.

Beispiel
So kann es für einen Kraftfahrer genügen, darzulegen, wann er eine ihm zugewiesene Tour begonnen und beendet hat; es obliegt dann dem Arbeitgeber, anhand der Aufzeichnungen nach § 21a Abs. 7 Satz 1 ArbZG darzulegen, ob und wann der Fahrer aus welchen Gründen weniger gearbeitet haben soll als behauptet.

a) System zur Zeiterfassung
Auch ein System zur Zeiterfassung erleichtert die Darlegungslast des Arbeitnehmers: Wird im Betrieb des Arbeitgebers die Arbeitszeit in Zeiterfassungsbögen erfasst und vom Vorgesetzten abgezeichnet, stellt der Arbeitgeber eine sich daraus ergebende Überstundenleistung streitlos. Will sich der Arbeitgeber im Prozess darauf berufen, dass die Darstellung des Arbeitnehmers unzutreffend sei, muss er substantiiert darlegen, aus welchen Gründen und in welchem Umfang die von ihm abgezeichneten Arbeitsstunden tatsächlich nicht geleistet wurden. Gleiches gilt für Systeme der elektronischen Arbeitszeiterfassung.

b) Pflicht zur Einführung eines Zeiterfassungssystems?
Darüber noch deutlich hinausgehende Anforderungen stellt mittlerweile das Arbeitsgericht Emden an die Obliegenheiten des Arbeitgebers. Die in der arbeitsrechtlichen Literatur heftig umstrittene Frage, ob sich aus dem Urteil des EuGH vom 14.5.2019 auch ohne gesetzliche Neuregelung eine unmittelbare Verpflichtung des ...
 



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.04.2021 17:33
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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