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Aktuell im ArbRB

Sanktionen auf Druck der Belegschaft bei Verstößen gegen Corona-Schutzvorschriften - Erzwingbare und nicht erzwingbare Reaktionen des Arbeitgebers (Kleinebrink, ArbRB 2021, 115)

Die gegenwärtige Pandemie verunsichert viele Arbeitnehmer in Unternehmen, da sie in ihrer Arbeitsumgebung eine Infizierung mit dem Corona-Virus befürchten. Dies kann dazu führen, dass sie oder Betriebsräte Druck auf den Arbeitgeber ausüben, wenn dieser gegenüber Mitarbeitern, die gegen Arbeitsschutzvorschriften verstoßen haben, keine Sanktionen ergreift. Der Beitrag stellt dar, wann sich ein Arbeitgeber einem solchen Druck beugen und arbeitsrechtliche Sanktionen verhängen kann oder sogar muss.

I. Androhung von Nachteilen durch Arbeitnehmer
1. Kündigung auf Druck von Arbeitnehmern
a) Echte Druckkündigung
b) Unechte Druckkündigung
c) Handlungszwang für den Arbeitgeber
2. Sonstige Sanktionen auf Druck von Arbeitnehmern
II. Androhung von Nachteilen durch Betriebsräte
1. Gesetzwidriges Verhalten
2. Wiederholte und ernstliche Störung des Betriebsfriedens
3. Rechtmäßigkeit der Kündigung als Folge
III. Fazit


I. Androhung von Nachteilen durch Arbeitnehmer

Arbeitnehmer können ihrem Arbeitgeber mit nachteiligen privatrechtlichen und/oder öffentlich-rechtlichen Folgen drohen, um diesen zu bewegen, arbeitsrechtliche Sanktionen gegen einen Arbeitnehmer zu verhängen, der unbeanstandet gegen Arbeitsschutzvorschriften verstoßen hat.
Wenn der Arbeitgeber die ihm nach § 618 BGB obliegenden Fürsorgepflichten gegenüber seinen Arbeitnehmern verletzt, kommen privatrechtlich insbesondere Drohungen in Betracht:

  • mit Eigenkündigungen,
  • mit der Ausübung von Leistungsverweigerungsrechten i.S.d. § 273 Abs. 1 BGB  oder
  • mit Schadensersatzansprüchen.


Öffentlich-rechtlich können Arbeitnehmer androhen, von dem ihnen nach § 17 Abs. 2 Satz 1 ArbSchG zustehenden Recht Gebrauch zu machen, sich an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden, sofern der Arbeitgeber ihrer berechtigten Beschwerde nicht abhilft.

1. Kündigung auf Druck von Arbeitnehmern
Beugt sich der Arbeitgeber einem entsprechenden Druck der Belegschaft, ist die unechte Druckkündigung von der echten Druckkündigung zu unterscheiden.

a) Echte Druckkündigung
Eine echte Druckkündigung liegt vor, wenn der Arbeitgeber eine Kündigung erklärt, obwohl es an einer objektiven Rechtfertigung der Drohung fehlt.
Im Zusammenhang mit Arbeitsschutzvorschriften ist dies z.B. der Fall, wenn die Arbeitnehmer, die den Druck ausüben, sich darauf berufen, sie würden lediglich vermuten, dass arbeitsschutzrechtliche Verstöße vorliegen.

Beispiel
Konkret könnte es sich im Rahmen der Corona-Pandemie um die Vermutung handeln, ein bestimmter Arbeitnehmer in ihrem Arbeitsbereich sei mit dem hochansteckenden Virus infiziert oder dass ein bestimmter Arbeitnehmer eine infizierte Person in dessen entferntem Verwandtschaftsbereich habe oder dass der betreffende Arbeitnehmer beabsichtige, seinen Urlaub in einem entsprechenden Risikogebiet zu verbringen.

Beraterhinweis
„Gezwungen“ ist ein Arbeitgeber arbeitsschutzrechtlich in einem derartigen Fall nicht, tätig zu werden, da von Seiten des betroffenen Arbeitnehmers kein Verstoß gegen Arbeitsschutzvorschriften vorliegt. Der Arbeitgeber verstößt deshalb bei einer Weiterbeschäftigung nicht gegen seine Fürsorgepflicht i.S.d. § 618 BGB.

Der Arbeitgeber kann dennoch den ausgeübten Druck zum Anlass nehmen und kündigen.

An eine solche „echte“ Druckkündigung stellt die Rechtsprechung allerdings hohe Anforderungen, die in der Praxis nur sehr selten vorliegen werden.  Der Arbeitgeber hat sich zunächst schützend vor den Betroffenen zu stellen und durch ...
 



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.04.2021 18:44
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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