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Betrieblicher Gesundheitsschutz in Pandemiezeiten - Ein Überblick über die Rechte und Pflichten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern (Moderegger, ArbRB 2021, 119)

Arbeitgeber stehen infolge der Corona-Pandemie vor der großen Herausforderung, das Ansteckungsrisiko ihrer Arbeitnehmer durch geeignete Maßnahmen zu minimieren. Dem betrieblichen Gesundheitsschutz kommt deshalb eine besondere Bedeutung zu. Dieser Beitrag gibt insbesondere mit Blick auf die arbeitsmedizinische Vorsorge einen Überblick über die damit verbundenen Rechte und Pflichten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

I. Verlängerung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung
II. Betrieblicher Arbeitsschutz

1. Technischer Arbeitsschutz
a) Gefährdungsbeurteilung
aa) Planung und Durchführung der Schutzmaßnahmen
bb) Besonderheiten nach der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel
b) Unterweisung
2. Unfallverhütungsvorschriften
3. Medizinische Arbeitsschutz
a) Pflichtvorsorge
b) Angebotsvorsorge
c) Wunschvorsorge
d) Einstellungs- und Eignungsuntersuchungen
III. Fazit


I. Verlängerung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Die Verantwortung für die Umsetzung notwendiger Infektionsschutzmaßnahmen, die sich aus der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung ergeben, trägt der Arbeitgeber entsprechend dem Ergebnis der jeweils durchzuführenden Gefährdungsbeurteilung. Zwar handelt es sich bei der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung grds. nur um eine unverbindliche Empfehlung des BMAS. Allerdings kann eine völlige Nichtbeachtung der Empfehlungen des Standards bzw. ein Unterlassen von Infektionsschutzmaßnahmen Haftungsfolgen des Arbeitgebers wegen Verletzung der Fürsorgepflicht auslösen.  Dies gilt vor allem, weil der Arbeitgeber bereits nach der arbeitsschutzrechtlichen Generalklausel des § 3 ArbSchG alle erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit zu treffen hat.

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung wurde zwischenzeitlich (zunächst) bis einschließlich 30.4.2021 verlängert, so dass die bisherigen Bestimmungen zur Reduzierung betriebsbedingter Personenkontakte weitgehend unverändert in Kraft bleiben. In der Änderungsverordnung wird neben redaktionellen Überarbeitungen und Klarstellungen die schon bestehende Pflicht zur Erstellung eines Hygienekonzepts stärker betont. Durch eine weitere Änderung wird klargestellt, dass im Regelfall medizinische Gesichtsmasken bereitgestellt und getragen werden müssen. FFP2-Atemschutzmasken und vergleichbare Typen sind erforderlich, wenn Beschäftigte aufgrund spezifischer Anforderungen zusätzlich geschützt werden müssen.

II. Betrieblicher Arbeitsschutz
Innerhalb des betrieblichen Arbeitsschutzrechts wird neben dem sozialen Bereich, der sich in erster Linie am Zweck der Sicherung von abhängig Beschäftigten orientiert, zwischen dem technischen und dem medizinischen Bereich unterschieden. Während beim technischen Arbeitsschutz die Sicherheit am Arbeitsplatz, d.h. der Schutz vor gesundheitlichen Gefährdungen bei der Arbeit und durch die Arbeit im Vordergrund steht, befasst sich der medizinische Arbeitsschutz speziell mit der Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren und insb. mit der Frage, inwieweit die Arbeitsmedizin – z.B. durch Vorsorgeuntersuchungen – hierzu Beiträge leisten kann.

1. Technischer Arbeitsschutz
Kennzeichen des technischen Arbeitsschutzrechts ist sein zweigliedriger Aufbau. Es wird unterteilt in den staatlichen Bereich und in den autonomen Arbeitsschutz. Dieser ist den selbstverwalteten Trägern der Unfallversicherung übertragen und wird inhaltlich vorwiegend durch Unfallverhütungsvorschriften, Regeln, Informationen und Grundsätze bestimmt.

a) Gefährdungsbeurteilung
Der Arbeitgeber hat gem. § 5 ArbSchG zu beurteilen, welche Gefährdungen für die Arbeitnehmer mit ihrer Arbeit verbunden sind. Insoweit hat er auch zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind. Darüber hinaus müssen die getroffenen Arbeitsschutzmaßnahmen regelmäßig auf ihre Wirksamkeit überprüft und ggf. angepasst werden.

Beraterhinweis
Die Gefährdungsbeurteilung ist je nach Art der Tätigkeiten vorzunehmen. Bei gleichartigen Arbeitsbedingungen ist die Beurteilung eines exemplarischen Arbeitsplatzes und/oder ...
 



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.04.2021 17:33
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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