Otto Schmidt Verlag

Aktuell im ArbRB

Gesetzeswidriges Handeln des Arbeitnehmers auf Weisung des Arbeitgebers - Arbeitsrechtliche Konsequenzen (Windeln/Kruijff, ArbRB 2020, 383)

In der Praxis kommt es vor, dass Arbeitnehmer von ihrem Vorgesetzten oder der Geschäftsführung eine Weisung erhalten, bei deren Umsetzung sich der Arbeitnehmer an einem Gesetzesverstoß beteiligen würde. Der Beitrag untersucht die Handlungsoptionen des Arbeitnehmers und geht insbesondere der Frage nach, ob dem Arbeitnehmer bei einer Befolgung der Weisung arbeitsrechtliche Konsequenzen drohen.

1. Grenzen des Weisungsrechts
2. Rechte und Pflichten des angewiesenen Arbeitnehmers

a) Recht zur Leistungsverweigerung
b) Pflicht zur Leistungsverweigerung
c) Interne Meldung der gesetzeswidrigen Weisung
3. Disziplinarmaßnahmen des Arbeitgebers
a) Verbot widersprüchlichen Verhaltens
b) Kollusion
c) Pflichtverstoß und Interessenabwägung
4. Fazit

1. Grenzen des Weisungsrechts
Das Recht des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer Weisungen zu erteilen, ist im Ausgangspunkt des § 106 GewO zwar sehr weit gefasst. Seine Grenzen findet das Weisungsrecht jedoch in den Bestimmungen des Arbeitsvertrags und anwendbarer Kollektivvereinbarungen sowie den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere solchen des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts. Die Weisung, eine Ordnungswidrigkeit zu begehen oder sich an einer Straftat zu beteiligen, ist gem. § 134 BGB nichtig und unwirksam. 

Beispiel
Der Abteilungsleiter Finanzwesen weist eine Mitarbeiterin, deren direkter Vorgesetzter er ist, an, eine erkennbar private Reise des Abteilungsleiters als Dienstreise zu verbuchen und die Bezahlung der entstandenen Reisekosten durch die Firma vorzunehmen.

Beraterhinweis
Die Weisung ist nichtig, die Mitarbeiterin der Buchhaltung würde sich hierbei an einem Spesenbetrug und einer Steuerhinterziehung beteiligen.

2. Rechte und Pflichten des angewiesenen Arbeitnehmers
Der angewiesene Arbeitnehmer befindet sich in einem Dilemma: Setzt er die Weisung um, beteiligt er sich wissentlich an einem Gesetzesverstoß und macht sich ggf. selbst strafbar. Verweigert er die Umsetzung, zieht er den Unmut des Anweisenden auf sich.

a) Recht zur Leistungsverweigerung
Wird der Arbeitnehmer angewiesen, eine Ordnungswidrigkeit zu begehen oder sich an einer Straftat zu beteiligen, so hat er nach allgemeiner Meinung das Recht, die Leistung zu verweigern.

Beraterhinweis
Schutz vor dem Unmut des Anweisenden bietet dabei das Maßregelungsverbot des § 612a BGB. Der angewiesene Arbeitnehmer darf nicht benachteiligt werden, weil er sich in zulässiger Weise der rechtswidrigen Weisung widersetzt hat.

b) Pflicht zur Leistungsverweigerung
Über das Leistungsverweigerungsrecht hinaus stellt sich bei Weisungen mit gesetzeswidrigem Inhalt die Frage, ob dem Arbeitnehmer nicht sogar eine Pflicht trifft, sich der Anweisung zu widersetzen und die Leistung zu verweigern. Aus Sicht der Verfasser muss dies ...
 



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.12.2020 16:51
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

zurück zur vorherigen Seite