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Aktuell im ArbRB

Die arbeitsschutzrechtliche Fürsorgepflicht des Arbeitgebers in Zeiten der Pandemie - Welche Vorgaben bestehen und welche Sanktionen drohen bei Nichtbeachtung? (Kleinebrink, ArbRB 2020, 377)

In der aktuellen Corona-Pandemie hat die arbeitsschutzrechtliche Fürsorgepflicht des Arbeitgebers für die Gesundheit seiner Arbeitnehmer eine besondere Bedeutung. Der Autor stellt dar, welche öffentlich-rechtlichen Corona-Schutzvorschriften bestehen, wie der Arbeitgeber diese umzusetzen hat und was Arbeitnehmer oder Aufsichtsbehörden tun können, wenn der Arbeitgeber gegen seine Fürsorgepflicht verstößt.

I. Die allgemeine arbeitsschutzrechtliche Fürsorgepflicht des Arbeitgebers

1. Verzahnung von privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Fürsorgepflichten

2. Begrenzung der arbeitsschutzrechtlichen Pflichten

II. Konkretisierung der Fürsorgepflicht während der Pandemie

1. Infektionsschutzgesetz

2. SARS-CoV-2 Arbeitsschutzstandard (C-ASS)

3. SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregel (C-ASR)

4. Informationen und Empfehlungen der Unfallversicherungsträger

III. Umsetzung der Vorgaben im Betrieb

IV. Folgen von Pflichtverstößen des Arbeitgebers

1. Privatrechtliche Folgen

a) Erfüllungsanspruch

b) Leistungsverweigerungsrecht

c) Fortbestand des Vergütungsanspruchs

d) Schadensersatzansprüche

e) Kündigungsrecht

2. Öffentlich-rechtliche Folgen

V. Fazit


I. Die allgemeine arbeitsschutzrechtliche Fürsorgepflicht des Arbeitgebers

Der Arbeitgeber hat nach § 618 Abs. 1 BGB Räume, Vorrichtungen und Gerätschaften, die er zur Verrichtung der Dienste zu beschaffen hat, so einzurichten und zu unterhalten sowie Dienstleistungen, die unter seiner Anordnung oder seiner Leitung vorzunehmen sind, so zu regeln, dass die Arbeitnehmer gegen Gefahren für Leben und Gesundheit soweit geschützt sind, als die Natur der Arbeitsleistung dies gestattet.

In Zeiten der Corona-Pandemie ist ein Arbeitgeber deshalb insbesondere verpflichtet, Arbeitnehmer vor einer Ansteckung im Betrieb zu schützen.

1. Verzahnung von privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Fürsorgepflichten
§ 618 BGB begründet eine arbeitsvertragliche und damit privatrechtliche Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Diese ist eng mit öffentlich-rechtlichen Schutzvorschriften verzahnt. Hierzu gehören alle Rechtsvorschriften, die Pflichten des Arbeitgebers oder seiner Mitarbeiter gegenüber dem Staat oder dem zuständigen gesetzlichen Unfallversicherungsträger, den Berufsgenossenschaften, begründen.

Beraterhinweis
§ 618 BGB entspricht öffentlich-rechtlich § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbSchG. Hiernach hat ein Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Ergänzend verpflichtet § 4 Nr. 1 ArbSchG den Arbeitgeber, die Arbeit so zu gestalten, dass eine Gefährdung für das Leben sowie die Gesundheit möglichst vermieden und die verbleibenden Gefahren möglichst geringgehalten werden.

Bei den in § 618 BGB geregelten Pflichten des Arbeitgebers handelt es sich um zwingendes Recht. Nach § 619 BGB können u.a. die dem Arbeitgeber nach § 618 BGB obliegenden Pflichten nicht im Voraus durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden.

2. Begrenzung der arbeitsschutzrechtlichen Pflichten
Das Schutzniveau, das § 618 BGB dem Arbeitgeber auferlegt, ist in mehrfacher Hinsicht begrenzt:

Ein Arbeitgeber ist nach § 618 BGB nicht verpflichtet, alles nur Erdenkliche zu unternehmen, um Arbeitnehmer vor einer Übertragung des Virus zu schützen. Arbeitnehmer haben ein akzeptables Risiko hinzunehmen. Insbesondere können sie keine Maßnahmen des Gesundheitsschutzes verlangen, die zur Veränderung einer an sich erlaubten unternehmerischen Tätigkeit führen würden. Der Arbeitgeber ist nicht zur Beseitigung derjenigen Gefahren verpflichtet, die mit den Besonderheiten der Arbeitsleistung untrennbar verbunden sind und ...
 



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.12.2020 10:25
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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