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WhatsApp & Co. - Die Messenger-Nutzung auf Diensthandys - Rechtliche Grundlagen, Risiken und Gestaltungsmöglichkeiten (Niklas/Peter, ArbRB 2019, 50)

Messenger werden heutzutage nahezu flächendeckend genutzt, und zwar sowohl im privaten als auch im dienstlichen Bereich. Wie das Unternehmen Facebook Anfang Mai 2018 mitteilte, werden allein über den Marktführer WhatsApp weltweit rund 65 Milliarden Nachrichten verschickt – täglich! Der Beitrag erläutert die rechtlichen Grundlagen der Nutzung von Messengern auf Diensthandys und zeigt die möglichen Risiken auf.

1. Ausgangslage

2. Arbeitsrechtliche Verpflichtung zur Nutzung

3. Urheberrechtliche Zulässigkeit der Verwendung

4. Datenschutzrechtliche Risiken

a) Funktionsweise von Messengern am Beispiel von WhatsApp

b) Datenschutzrechtliche Zulässigkeit

5. Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

6. Zugriffsrechte des Arbeitgebers auf Messenger-Nachrichten

7. Regelung der Nutzung

a) Form der Nutzungsregelung

b) Inhalt der Nutzungsregelung

8. Fazit


1. Ausgangslage

Im Sommer 2018 untersagte Continental seinen Arbeitnehmern, die beiden Messenger WhatsApp und Snapchat fortan auf Diensthandys zu nutzen. Als Grund hierfür gab der deutsche Automobilzulieferer an, dass der Zugriff auf die Adressbücher nicht eingeschränkt werden könne und das Unternehmen die entsprechenden Datenschutzrisiken nicht tragen wolle. Zudem sollten auch die Arbeitnehmer und Geschäftspartner geschützt werden. Wenngleich Continental nicht das erste Unternehmen war, welches sich für ein solches Verbot entschied, produzierte die Entscheidung ein erhebliches Echo in den Medien.

Ungeachtet dessen ist die Nutzung von Messengern, allen voran des Marktführers WhatsApp, auf Diensthandys nach wie vor weit verbreitet und wird oftmals seitens des Arbeitgebers geduldet oder zuweilen sogar verlangt, ohne dass Regelungen oder technische Vorkehrungen zur Gewährleistung der Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen bestehen. Dabei birgt die Nutzung von Messengern auf Diensthandys erhebliche Haftungsrisiken, die für Unternehmen schnell teuer werden können.

2. Arbeitsrechtliche Verpflichtung zur Nutzung
Möchte der Arbeitgeber die Arbeitnehmer verpflichten, auf einem arbeitgeberseitig bereitgestellten Diensthandy einen bestimmten Messenger während der Arbeitszeit für die dienstliche Kommunikation zu nutzen, ist dies regelmäßig im Rahmen des Direktionsrechts (§ 106 GewO) möglich. Im Ergebnis handelt es sich hierbei schließlich nur um die Verpflichtung, einen bestimmten Nachrichtenkanal auf dem dienstlich zur Verfügung gestellten Arbeitsmittel zu verwenden.

Etwas anderes gilt bei „Bring-Your-Own-Device“-Systemen, bei denen Arbeitnehmer ihre eigenen Geräte für die dienstliche Nutzung zur Verfügung stellen. In diesen Fällen ist eine einseitige Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Installation und Nutzung eines arbeitgeberseitig festgelegten Messengers nicht möglich. Vielmehr bedarf es in einem solchen Fall ...

 

Verlag Dr. Otto Schmidt vom 12.02.2019 17:05
Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt

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