Otto Schmidt Verlag


Bundesregierung beschließt Dritte Verordnung zur Änderung der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis-Kostenverordnung

Die Bundesregierung hat am 18.12.2019 die Dritte Verordnung zur Änderung der Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis-Kostenverordnung beschlossen. Diese regelt die Kosten für die Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung und Verlängerung der Erlaubnis für die Überlassung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Zuständige Erlaubnisbehörde ist hier die Bundesagentur für Arbeit.

I. Verfahrensgang

18.12.2019 Verordnung der Bundesregierung

II.Wesentliche Inhalte des Gesetzes 

Die Steigerung der Personal- und Sachkostensätze in den letzten vier Jahren ist nicht durch höhere Gebührensätze ausgeglichen worden. Es macht sich zusätzlich ein Rück- gang in den Antragszahlen bemerkbar. Die Anzahl der Betriebe, die mindestens eine Arbeitnehmerin oder einen Arbeitnehmer verleihen, ist im Vergleich von Dezember 2015 zu Dezember 2018 hingegen nahezu identisch.
Der für das gesamte unmittelbare Antrags- und Erlaubnisverfahren entstehende Aufwand ist durch die Einnahmen aus den derzeitigen Gebühren nicht mehr zu decken. Mit der Neuregelung soll die Kostendeckung sichergestellt werden.

Die Fortschreibung der Gebührenhöhe leistet einen Beitrag, die sachgerechte Durchführung des AÜG auch in der Zukunft sicherzustellen. Das gesteigerte Gebührenaufkommen ermöglicht es der Bundesagentur für Arbeit, die Personalausstattung bei den für die Durchführung der Erlaubnisverfahren zuständigen Einheiten zu erhalten und damit ihre gesetzlichen Aufgaben zur erfüllen.

Der Verordnungsentwurf sieht vor, einen in der AÜKostV festgelegten Gebührensatz in der ersten Jahreshälfte 2020 zu erhöhen. Für die befristete Erlaubnis ist zukünftig eine Gebühr in Höhe von 1 300 Euro anstatt zuvor 1 000 Euro vorgesehen. Die gesetzlich in § 2a Absatz 2 Satz 2 AÜG vorgegebene Höchstgrenze für die Gebühr im Einzelfall von 2 500 Euro wird nicht überschritten.


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 10.01.2020,
Quelle: David Schneider, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht der Universität zu Köln