Otto Schmidt Verlag


Referentenentwurf zur Umsetzung im Arbeitnehmerentsendegesetz

Das BMAS hat am 13.11.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur deutschen Umsetzung der Entsenderichtlinie veröffentlicht. Die Richtlinie verfolgt das Ziel, das Gleichgewicht zwischen der unionsrechtlich geschützten Dienstleistungsfreiheit und der Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen einerseits und dem Schutz der im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit von ihrem Arbeitgeber grenzüberschreitend entsandten Arbeitnehmer andererseits neu auszutarieren.

I. Verfahrensgang

13.11.2019 Referentenentwurf

II. Hintergrund

Die Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L 173 vom 9.7.2018, S. 16, im Folgen- den: Änderungsrichtlinie) ist am 29. Juli 2018 in Kraft getreten. Artikel 3 der Änderungsrichtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, bis zum 30. Juli 2020 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen und zu veröffentlichen, die erforderlich sind, um der Änderungsrichtlinie nachzukommen. Ab 30. Juli 2020 sind die Umsetzungsmaßnahmen anzuwenden.
 

III. Wesentliche Inhalte

Der Referentenentwurf ändert das geltende Arbeitnehmerentsendegesetz an verschiedenen Stellen. So wird der Begriff der Mindestentgeltsätze durch Entlohnung ersetzt. In den neu eingefügten § 2a f. wird eine Definition des Begriffs "Entlohnung" und eine Regelung zur Anrechnung von Zulagen vorgenommen.

In § 3 wird - entsprechend der Rechtslage bis August 2014 - die Anwendung allgemeinverbindlich erklärter Tarifverträge über die Bauwirtschaft hinaus ausgeweitet. Die Allgemeinverbindlicherklärung tritt (erneut) generell gleichrangig neben die Möglichkeit der Erstreckung durch Rechtsverordnung.

In den §§ 13b f.wird für sogenannte "langzeitentsandte" Arbeitnehmer (Entsendung von mehr als zwölf bzw. 18 Monaten) die generelle Anwendung von allgemeinverbindlichen Tarifverträgen (also auch regionaler nicht bundesweiter) angeordnet.

In den Übergangsbestimmungen werden Beschäftigungszeiten vor dem 30. Juli 2020 auf Fristen für die Ermittlung der Langzeitentsendung angerechnet. 

In § 24 werden bestimmte Tätigkeiten oder Arten von Tätigkeiten von der Anwendung des Arbeitnehmerentsendegesetzes ausgenommen. Die Arbeitsbedingungen sollen z.B. keine Anwendung finden auf eine Beschäftigung im Inland, deren Dauer acht Tage innerhalb eines Jahres nicht überschreitet, oder auf eine vorübergehende (definiert in einem neuen § 24 Abs. 3) Beschäftigung ohne Werk- oder Dienstleistungen zu erbringen, z.B. Besprechungen, Verhandlungen, Vertragsabschlüsse, den Besuch von Fachkonferenzen oder eine Beschäftigung zum Zweck der betrieblichen Weiterbildung.


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.11.2019,
Quelle: David Schneider, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht der Universität zu Köln