Otto Schmidt Verlag


Bundesrat stimmt Gesetz zum Bürokratieabbau zu

Zwei Wochen nach dem Bundestag stimmte am 8. November 2019 auch der Bundesrat dem dritten Bürokratieentlastungsgesetz zu. Die darin enthaltenen Maßnahmen sollen Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürgern sowie Verwaltung zu Gute kommen. Es soll die Wirtschaft um mehr als 1,1 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden. Es ist ein zentraler Baustein der Mittelstandsstrategie. Durch den Abbau sollen es Unternehmen ermöglicht werden sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren. 

I. Verfahrensgang

24.10.2019 Beschluss des Deutschen Bundestages
08.11.2019 Beschluss des Bundesrates

II. Wesentliche Inhalte

Aus arbeitsrechtlicher Sicht ist ein Zentraler Punkt die Abschaffung des "gelben Scheins". Eine elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung löst den bisherigen Krankenschein aus Papier ab: Künftig informieren die Krankenkassen den Arbeitgeber auf Abruf elektronisch über Beginn und Dauer der Arbeitsunfähigkeit der gesetzlich versicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 15.11.2019,
Quelle: David Schneider, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht der Universität zu Köln