Otto Schmidt Verlag


Gesetz zur Modernisierung der beruflichen Bildung

Der Gesetzesentwurf hat am 29. November im 2. Durchgang den Bundesrat passiert und wird somit als Gesetz am 1. Januar 2020 in Kraft treten. Eine Mindestvergütung für Auszubildende, international vergleichbare Abschlussbezeichnungen und mehr Möglich­keiten, eine Ausbildung in Teilzeit zu absolvieren sind die Kernpunkte des Gesetzentwurfs zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung.

I. Verfahrensgang

24.10.2019 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
12.12.2019 Ausfertigung im Bundesgesetzblatt

II.Wesentliche Inhalte des Gesetzes 

Die Bundesregierung will die Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität der dualen Berufsausbildung erhöhen. Gelingen soll dies insbesondere mit einer Mindestvergütung für Auszubildende, international vergleichbaren Abschlussbezeichnungen und Teilzeitausbildung. Das Gesetz tritt zum 01.01.2020 in Kraft. 

Die Kernpunkte der Novelle sind eine Mindestvergütung für Auszubildende, International vergleichbare Abschlussbezeichnungen und vielfältigere Möglichkeiten die Ausbildung in Teilzeit zu absolvieren. 

Die Mindestvergütung soll für neue Ausbildungsverträge ab 1. Januar 2020 gelten, die außerhalb der Tarifbindung liegen. Zunächst soll die Mindestvergütung im ersten Ausbildungsjahr monatlich 515 Euro betragen. 2021 erhöht sie sich auf 550 Euro, 2022 auf 585 Euro und 2023 auf 620 Euro.

Im weiteren Verlauf der Ausbildung steigt die Mindestvergütung: um 18 Prozent im zweiten Jahr, um 35 Prozent im dritten und um 40 Prozent im vierten Ausbildungsjahr.

In Deutschland gibt es heute unzählige Fortbildungsabschlüsse und -bezeichnungen, beispielweise Servicetechniker/in, Prozessmanager/in, Fachwirt/in, Fachkauffrau/-mann, Betriebswirt/in.

Dieser Wildwuchs an Bezeichnungen soll bald der Vergangenheit angehören: In der höherqualifizierenden Berufsbildung soll es künftig die Abschlüsse "Geprüfte/r Berufsspezialist/-in", "Bachelor Professional" und "Master Professional" geben.     

 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.10.2019,
Quelle: David Schneider, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht der Universität zu Köln