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Bundestag beschließt Novelle des Berufsbildungsgesetz - Mindestlohn für Auszubildende

Der Deutsche Bundestag hat am 24. Oktober 2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung angenommen. Die Bundesregierung will die Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität der dualen Berufsausbildung erhöhen. Gelingen soll dies insbesondere mit einer Mindestvergütung für Auszubildende, international vergleichbaren Abschlussbezeichnungen und Teilzeitausbildung. Der Bundestag hat der Novelle des Berufsbildungsgesetzes nun zugestimmt.

I. Verfahrensgang

24.10.2019 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages

II.Wesentliche Inhalte des Gesetzes 

Die Bundesregierung will die Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität der dualen Berufsausbildung erhöhen. Gelingen soll dies insbesondere mit einer Mindestvergütung für Auszubildende, international vergleichbaren Abschlussbezeichnungen und Teilzeitausbildung. Der Bundestag hat der Novelle des Berufsbildungsgesetzes nun zugestimmt.

Die Kernpunkte der Novelle sind eine Mindestvergütung für Auszubildende, International vergleichbare Abschlussbezeichnungen und vielfältigere Möglichkeiten die Ausbildung in Teilzeit zu absolvieren. 

Die Mindestvergütung soll für neue Ausbildungsverträge ab 1. Januar 2020 gelten, die außerhalb der Tarifbindung liegen. Zunächst soll die Mindestvergütung im ersten Ausbildungsjahr monatlich 515 Euro betragen. 2021 erhöht sie sich auf 550 Euro, 2022 auf 585 Euro und 2023 auf 620 Euro.

Im weiteren Verlauf der Ausbildung steigt die Mindestvergütung: um 18 Prozent im zweiten Jahr, um 35 Prozent im dritten und um 40 Prozent im vierten Ausbildungsjahr.

In Deutschland gibt es heute unzählige Fortbildungsabschlüsse und -bezeichnungen, beispielweise Servicetechniker/in, Prozessmanager/in, Fachwirt/in, Fachkauffrau/-mann, Betriebswirt/in.

Dieser Wildwuchs an Bezeichnungen soll bald der Vergangenheit angehören: In der höherqualifizierenden Berufsbildung soll es künftig die Abschlüsse "Geprüfte/r Berufsspezialist/-in", "Bachelor Professional" und "Master Professional" geben.     

Nach dem Bundestag muss nun noch der Bundesrat grünes Licht geben. Die Neuregelungen zum Berufsbildungsgesetz sollen zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.10.2019,
Quelle: David Schneider, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht der Universität zu Köln