Otto Schmidt Verlag


Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Die Bundesregierung hat am 31.7.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs beschlossen (BT-Drucks. 19/12084). Die geplante Neuregelung zielt in erster Linie auf die Eindämmung missbräuchlicher Abmahnungen, kann evtl. aber auch arbeitsrechtliche Auswirkungen haben. So wird in dem Entwurf etwa das Recht, gerichtlich gegen unlautere geschäftliche Handlungen nach dem UWG vorgehen zu können, ausdrücklich auch auf Gewerkschaften erstreckt. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände hat hierzu Stellung genommen.

Verfahrensgang:

11.9.2018 Referententwurf
15.5.2019 Regierungsentwurf
31.7.2019 Gesetzentwurf der Bundesregierung
30.8.2019 Stellungnahme der BDA

Kritik des BDA:

Im Vergleich zum Referentenentwurf enthält der neue Gesetzesentwurf aus Sicht der BDA vor allem eine sehr kritische Neuerung: Mit einer Änderung des § 8 Abs. 3 Nr. 4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sollten Gewerkschaften eigene Rechte zur Abmahnung eingeräumt werden. Für eine solche einschneidende Erweiterung der Gruppe der abmahnfähigen Organisationen bestehe keine sachliche Rechtfertigung. Die Änderung begründe vielmehr die Gefahr, dass Gewerkschaften als sog. "Abmahnvereine" tätig würden. Eine Klagebefugnis von Gewerkschaften nach dem UWG wäre systemwidrig und sei abzulehnen. Zudem fasse der Regierungsentwurf § 13 Abs. 4 Nr. 2 UWG neu. Danach solle der Aufwendungsersatz für Abmahnungen nur ausgeschlossen sein bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durch Kleinstunternehmen, kleine Unternehmen sowie vergleichbare Vereine, die gewerblich tätig seien. Ein vollständiger Ausschluss wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen bei Verstößen gegen die DSGVO sei nicht vorgesehen. Insoweit bleibe der Entwurf hinter den Erwartungen zurück.

Hintergrund:

Die Bundesregierung will mit dem Gesetz dem Missbrauch von Abmahnungen einen Riegel vorschieben. Es sollen die finanziellen Anreize für Abmahner geringer und die Voraussetzungen für Abmahnungen höher werden. Abmahner sollen sich künftig auch nicht mehr selbst einen für sie günstigen Gerichtsort aussuchen dürfen. Damit geht die große Koalition gegen Unternehmen und Organisationen vor, die mit massenhaften Abmahnungen Geld verdienen. 

Es geht um ein Geschäftsmodell, bei dem Anwälte und Vereine nach kleinen Fehlern in Internetauftritten suchen, etwa im Impressum oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dann verschicken sie eine Abmahnung oder Aufforderung, eine Unterlassungserklärung abzugeben und können bei jedem Folgefehler abkassieren.

Nun sollen mögliche Strafen bei unerheblichen Verstößen begrenzt werden. Außerdem müssen Verbände, die abmahnen wollen, mindestens 75 Mitglieder haben und seit einem Jahr im Vereinsregister stehen. Sie müssen vom Bundesamt für Justiz überprüft und in eine Liste eingetragen werden.


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.09.2019,
Quelle: David Schneider, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht der Universität zu Köln