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Bundesregierung legt Gesetzesentwurf für bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation vor

Bundesrat übt Kritik am geplanten Digitale-Versorgung-Gesetz (Digitale-Versorgung-Gesetz - DVG). Der Bundesrat unterstützt zwar die Bundesregierung in ihrer Absicht, das Gesundheitswesen weiter zu digitalisieren. An ihrem Entwurf für das Digitale-Versorgungs-Gesetz sieht er im Einzelnen aber noch Korrekturbedarf.

Hintergrund:

Mit dem Gesetz verspricht sich die Bundesregierung große Chancen für eine bessere Gesundheitsversorgung. Unter den derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen sei das deutsche Gesundheitssystem bei der Implementierung digitaler Lösungen und neuer innovativer Formen der Zusammenarbeit jedoch nur eingeschränkt adaptiv und agil. Für die anstehdenden Herausforderungen wie eine alternde Gesellschaft, die Zunahme von chronisch Kranken, dem Fachkräftemangel und der Unterversorgung strukturschwacher Regionen müsse in der Gesundheitsversorgung innovativer gedacht und die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen werden. Mit dem Gesetz soll sichergestellt werden, dass innovative Lösungen schneller Eingang in die Versorgung finden, um eine qualitativ hochwertige und zugleich wirtschaftliche medizinische und pflegerische Versorgung jetzt und in Zukunft zu gewährleisten. In einem folgenden Gesetz sollen auch die Leistungserbringer in der Rehabilitation an die Telematikinfrastruktur angeschlossen werden sowie weitere Anwendungen in die elektronische Patientenakte integriert werden.

Kernpunkte des Gesetzes im Einzelnen:

  • digitale Gesundheitsanwendungen zügig in die Versorgung bringen
  • mehr Leistungserbringer (z. B. in der Pflege) an die Telematikinfrastruktur anschließen
  • die Anwendung von Telemedizin stärken, z. B. durch die Ausweitung von Telekonsilien und eine Vereinfachung der Durchführung von Videosprechstunden
  • Verwaltungsprozesse durch Digitalisierung vereinfachen
  • Krankenkassen mehr Möglichkeiten zur Förderung digitaler Innovationen geben
  • den Innovationsfonds mit 200 Millionen Euro pro Jahr fortführen und weiterentwickeln
  • ein Verfahren zur Überführung erfolgreicher Ansätze aus Projekten des Innovationsfonds in die Regelversorgung schaffen
  • eine bessere Nutzbarkeit von Gesundheitsdaten für Forschungszwecke ermöglichen

Kritik des Bundesrates:

Deutliche Kritik übt der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 20. September 2019 daran, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte darüber entscheiden soll, welche digitalen Gesundheitsanwendungen erstattungsfähig sind. Stattdessen sollte diese Verantwortung einer unabhängigen Institution übertragen werden. Problematisch findet er auch, dass für den Anspruch auf Versorgung mit einer Gesundheits-App die Genehmigung der Krankenkasse ausreichend und keine Verordnung des Arztes erforderlich sein soll. Dies sei ein Systembruch zu der Regelung, wonach die Versorgung der Versicherten nur nach vorheriger Verordnung erfolgt. Er lehnt die verschäfte Honorarkürzung für den fehlenden Anschluss an die Telematikinfrastruktur ab und schlägt zunächst eine Verbessderung der Voraussetzungen für diese vor. Darüber hinaus sehen die Länder den Schutz der besonders sensiblen Gesundheitsdaten durch den Gesetzentwurf gefährdet. Insbesondere die Regelungen zur Förderung der Entwicklung digitaler Innovationen und von Versorgungsinnovationen durch die Krankenkassen müssten noch einmal überprüft werden.


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.09.2019,
Quelle: David Schneider, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht der Universität zu Köln