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Bundeskabinett billigt Gesetz für bessere Löhne in der Pflege

Das Bundeskabinett hat am 19.06.2019 einem Gesetzesvorhaben des Bundesarbeitsministers für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften zugestimmt.

I. Verfahrensgang

4.6.2019 Referentenentwurf
17.6.2019 Gesetzesentwurf der Bundesregierung

II. Hintergrund

Der Entwurf eines Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz) soll der Umsetzung der im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege vereinbarten Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche dienen.

III. Wesentliche Inhalte des Gesetzesentwurfs

Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber auf Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (§ 7a AEntG) einen Tarifvertrag aushandeln. Das Verfahren nach dem AEntG soll unter Berücksichtigung des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts und der großen Bedeutung der Religionsgesellschaften in der Pflegebranche angepasst werden. Ziel ist es, dass es künftig Mindestlöhne differenziert nach Hilfs- und Fachkräften gibt und die Ost-/West-Unterschiede beendet werden. Diesen Vertrag soll die Bundesregierung per Verordnung für die gesamte Branche als allgemeinverbindlich erklären dürfen.

Sollte kein Tarifvertrag geschlossen werden können, sieht das Gesetzesvorhaben die Einrichtung einer ständigen Kommission vor. Dieses Gremium solle künftig die Arbeitsbedingungen in der Pflege festlegen - und einen mehrstufigen Mindestlohn für Hilfskräfte und ausgebildete Fachkräfte in der Pflegebranche.

Die Pflegekommission soll Empfehlungen über Mindestarbeitsbedingungen (Mindestentgelte, Urlaub) aussprechen. Diese Empfehlungen könnten zum Gegenstand von Rechtsverordnungen gemacht werden.

Die Pflegekommission (§§ 11 ff. AEntG) soll zukünftig als ständiges Gremium mit einer grundsätzlich fünfjährigen Amtszeit berufen werden. Ebenso soll es Klarstellungen zur Auswahl der Mitglieder (insbesondere bzgl. der Berücksichtigung des Grundsatzes der Trägervielfalt) und zur Beschlussfähigkeit geben, so dass die Pflegekommission nicht mehr nur in Anwesenheit aller Mitglieder oder deren Stellvertreter beschließen kann. Das BMAS benennt dabei die Mitglieder der Kommission nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Vorschläge vorschlagsberechtigter Stellen. Vorschlagsberechtigt sind Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Fachverbände.

Das Gesetz für bessere Löhne in der Pflege soll bis Ende 2019 in Kraft treten.


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.06.2019,
Quelle: BMAS und David Schneider, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht der Universität zu Köln