Otto Schmidt Verlag


Bundesregierung beschließt Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung

Die Bundesregierung hat am 13.5.2019 einen Gesetzesbeschluss gefasst, der Auszubildenden ab 2020 ein gesetzlichen Mindestlohn von 515 € im ersten Lehrjahr verspricht. 

I. Verfahrensgang

13.5.2019 Gesetzesentwurf der Bundesregierung

II. Hintergrund

Mit dem Gesetzesentwurf verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die duale Berufsausbildung in Deutschland zu modernisieren und zu stärken. Vorrangiges Ziel ist die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität der dualen beruflichen Bildung bei potentiellen Auszubildenden und Betrieben gleichermaßen. Durch den Trend zur Hochschulausbildung hat sich ein verstärkter Mangel an beruflich qualifizierten Fachkräften entwickelt. Eine attraktive berufliche Bildung ist daher auch volkswirtschaftlich unverzichtbar zur Sicherung der zukünftigen Fachkräftebasis.

Zur Umsetzung dessen, soll das Berufsbildungsgesetz (BBiG), welches als ordnungspolitischer Rahmen für die duale Berufsausbildung und Sonderarbeitsrecht für Auszubildende agiert, zukunftsorientiert überarbeitet werden.

Die Bundesregierung setzt dabei auf Grundlage des Koalitionsvertrages auf folgende Schwerpunkte:

  • Einführung einer ausbalancierten und unbürokratischen Mindestvergütung für Auszubildende im BBiG
  • Stärkung und Weiterentwicklung der "höherqualifizierenden" Berufsbildung mit transparenten beruflichen Fortbildungsstufen und mit eigenständigen und attraktiven Abschlussbezeichnungen

III. Wesentliche Inhalte des Gesetzesentwurfs

Eine Mindestvergütung für Auszubildende wird unmittelbar im BBiG festgeschrieben.

Die Höhe der Mindestvergütung im ersten Ausbildungsjahr steigt vom 1. Januar 2020 (515€) bis zum 1. Januar 2023 (620€) schrittweise an und wird ab dem 1. Januar 2024 auf der Grundlage der durchschnittlichen Entwicklung der vertraglich vereinbarten Ausbildungsvergütungen angepasst werden. Ab dem zweiten Ausbildungsjahr trägt ein mit fortschreitender Berufsausbildung steigender Aufschlag (18 Prozent) dem wachsenden Beitrag der Auszubildenden zur betrieblichen Wertschöpfung Rechnung. Im dritten Ausbildungsjahr beträgt der Aufschlag 35 Prozent und im vierten Ausbildungsjahr 40 Prozent.

Tarifvertraglich vereinbarte Ausbildungsvergütungen haben weiter Vorrang vor der Mindestvergütung.

Zur Stärkung der höherqualifizierenden Berufsbildung werden die in der Ordnungspraxis des Bundes bereits entwickelten und vom Hauptausschuss des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) empfohlenen drei beruflichen Fortbildungsstufen unmittelbar im BBiG verankert. Diese Stufen werden bei bundesweiter Anerkennung eines Abschlusses durch Rechtsverordnung nach dem BBiG oder der Handwerksordnung (HwO) mit den einheitlichen und eigenständigen Abschlussbezeichnungen "Geprüfte/r Berufsspezialist/in", "Bachelor Professional" und "Master Professional" versehen. 

 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 03.06.2019,
Quelle: David Schneider, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht der Universität zu Köln