Otto Schmidt Verlag


Kabinett verabschiedet SGB IX-/SGB XII-Änderungsgesetz

Mit dem SGB IX-/SGB XII-Änderungsgesetz ("Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften") sollen redaktionelle Fehler und Unklarheiten des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) beseitigt werden.

I. Verfahrensgang

26.4.2019 Gesetzesentwurf der Bundesregierung

II. Hintergrund

Die Änderungen betreffen vor allem Regelungen im Eingliederungshilferecht (SGB IX) sowie in der Sozialhilfe (SGB XII), die durch das BTHG eingeführt oder geändert worden sind und am 01.01.2020 in Kraft treten.

Durch diese redaktionellen Korrekturen und Klarstellungen soll mehr Rechtssicherheit für den am 01.01.2020 anstehenden Systemwechsel in der Eingliederungshilfe geschaffen werden. Es soll dafür gesorgt werden, dass die Länder und Kommunen das Bundesteilhabegesetz (BTHG) reibungslos umsetzen können.

Ein Großteil der Änderungen beruht auf den bisherigen Erkenntnissen der Länder und des BMAS bei der Vorbereitung der Umsetzung der Reform.

Grundsätzliche inhaltliche Einigungen aus dem BTHG-Gesetzgebungsprozess werden mit dem Gesetz hingegen nicht rückgängig gemacht. Die Regelungen des BTHG sollen zunächst wissenschaftlich auf ihre Wirkungen hin untersucht und erprobt werden. Das BMAS wird die Untersuchungsergebnisse auswerten und dann gegebenenfalls weiteren Änderungsbedarf prüfen.



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.05.2019, Quelle: David Schneider, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht der Universität zu Köln