Otto Schmidt Verlag


Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbständige

Der Bundestag hat am 11. April 2019, in namentlicher Abstimmung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einer Empfehlung des Rates für einen besseren Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige angenommen. Grundlage war eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Dem Gesetz hat der Bundesrat am 17.05.2019 zugestimmt.

I. Verfahrensgang

25.1.2019  Referentenentwurf des BMAS
18.3.2019  Gesetzesentwurf der Bundesregierung
26.4.2019  Gesetzesbeschluss des Bundestages

II. Hintergrund

Der Vorschlag soll vor allem dem Grundsatz 12 der Europäischen Säule sozialer Rechte dienen, wonach alle Arbeitnehmer, unabhängig von der Art und Dauer ihre  Beschäftigungsverhältnisses, aber auch Selbstständige das Recht auf angemessenen Sozialschutz haben.

Die Ratsempfehlung ist rechtlich nicht bindend und begründet keine neue sozialpolitische Kompetenz auf europäischer Ebene. Für Deutschland ergibt sich daraus keine Handlungsverpflichtung. Der Gesetzentwurf schafft die Grundlage dafür, dass der deutsche Vertreter im Rat dem Vorschlag des Rates zustimmen darf.



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 16.05.2019, Quelle: David Schneider, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht der Universität zu Köln