Otto Schmidt Verlag


Referentenentwurf zur Erstreckung der Nachunternehmerhaftung für Sozialabgaben auf die Kurier-, Express- und Paketbranche

Das BMAS hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erstreckung der Nachunternehmerhaftung für Sozialabgaben auf die Kurier-, Express- und Paketbranche vorgelegt. Danach soll in der Zustellbranche die so genannte Nachunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge eingeführt werden. Der Bundesrat hatte auf Initiative des Landes Niedersachsen am 12. April 2019 einen entsprechenden Entschließungsantrag gefasst.

I. Verfahrensgang

12.4.2019 Beschlussdrucksache des Bundesrats
26.4.2019 Referentenentwurf des BMAS


II. Hintergrund
Die Arbeitsbedingungen in der Zustellbranche werden bereits seit Jahren thematisiert. Es geht dabei insbesondere auch um die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen. Ursachen dafür sind der hohe Preisdruck der Branche, sowie die Erledigung der Aufträge über Subunternehmen. Dadurch können Nachunternehmerketten entstehen, die vielfach mehrere Glieder haben, so dass die ursprüngliche Auftraggeberin beziehungsweise der ursprüngliche Auftraggeber keine Kenntnis mehr hat, wer als letztes Glied der Kette letztlich die Ware ausliefert. Dieses Geschäftsmodell ist grundsätzlich rechtlich nicht zu beanstanden. Problematisch wird es, wenn die Subunternehmen gegen geltendes Recht verstoßen, zum Beispiel durch eine Nichtentrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung. Derzeit ist die Grauzone zum Ende der Kette immer schwerer fassbar und durchschaubar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverstößen ziehen sich die Versandhandelsunternehmendurch Kündigung der Subunternehmer-Aufträge aus der Verantwortung. MIt einer Nachunternehmerhaftung wäre ein solches Verhalten nicht möglich. Ein gleiches Prinzip gibt es in der Fleischwirtschaft, worauf durch den Bundesrat verwiesen wird. In der Paketbranche sollen deshalb die gleichen Regeln eingeführt werden.

III. Wesentlliche Inhalte des Gesetzesentwurfs 

Ein Unternehmer dieser Branche, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung der Dienstleistung beauftragt, soll nach dem Entwurf für nicht gezahlte Sozialabgaben haften, wenn der Subunternehmer seiner Zahlungspflicht nicht nachkommt. Diese Haftung soll auch auf weitere Auftragnehmer des Subunternehmers erstreckt werden, wenn das Ziel der Beauftragung ein Umgehungstatbestand ist. Dazu soll § 28e SGB IV um einen neuen Absatz 3g ergänzt werden, der die entsprechende Geltung der Vorschriften zur Nachunternehmerhaftung in der Baubranche (§ 28e Abs. 3a bis 3c, 3e und 3f SGB IV) anordnet. Die Voraussetzungen für ein Entfallen der Haftung sollen ebenfalls entsprechend den Vorschriften für die Baubranche gelten. 

Die Haftung soll entfallen, wenn der Generalunternehmer nachweist, dass er ohne eigenes Verschulden davon ausgehen konnte, dass der Nachunternehmer seine Zahlungspflicht erfüllt. Ein Verschulden des Unternehmers ist ausgeschlossen, wenn er Fachkunde, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit des Subunternehmers durch eine Präqualifikation nachweist. Der Nachweis der Präqualifikation soll entweder durch einen Eintrag in ein amtliches Verzeichnis oder über eine Zertifizierung nach den Anforderungen des Artikels 64 der Richtlinie 2014/24/EU (Richtlinie über öffentliche Auftragsvergabe) erfolgen. Der Unternehmer kann den Nachweis seines fehlenden Verschuldens auch durch eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Einzugsstelle führen. 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.04.2019,
Quelle: David Schneider, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht der Universität zu Köln