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Länder wollen Arbeitnehmerrechte für Paketzusteller sichern

Die Länder appellieren an die Bundesregierung, die Arbeitsbedingungen von Paketzustellern zu verbessern. In einer am 12. April 2019 gefassten Entschließung fordern sie, in der Zustellbranche die so genannte Nachunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge einzuführen.

I. Verfahrensgang

12.4.2019 Beschlussdrucksache des Bundesrats


II. Hintergrund
Die Arbeitsbedingungen in der Zustellbranche werden bereits seit Jahren thematisiert. Es geht dabei insbesondere auch um die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen. Ursachen dafür sind der hohe Preisdruck der Branche, sowie die Erledigung der Aufträge über Subunternehmen. Dadurch können Nachunternehmerketten entstehen, die vielfach mehrere Glieder haben, so dass die ursprüngliche Auftraggeberin beziehungsweise der ursprüngliche Auftraggeber keine Kenntnis mehr hat, wer als letztes Glied der Kette letztlich die Ware ausliefert. Dieses Geschäftsmodell ist grundsätzlich rechtlich nicht zu beanstanden. Problematisch wird es, wenn die Subunternehmen gegen geltendes Recht verstoßen, zum Beispiel durch eine Nichtentrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung. Derzeit ist die Grauzone zum Ende der Kette immer schwerer fassbar und durchschaubar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverstößen ziehen sich die Versandhandelsunternehmendurch Kündigung der Subunternehmer-Aufträge aus der Verantwortung. MIt einer Nachunternehmerhaftung wäre ein solches Verhalten nicht möglich. Ein gleiches Prinzip gibt es in der Fleischwirtschaft, worauf durch den Bundesrat verwiesen wird. In der Paketbranche sollen deshalb die gleichen Regeln eingeführt werden. 

Ebenfalls kritisiert der Bundesrat die Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz in der Branche. Die Arbeitgeber sollen daher verpflichtet werden, Beginn, Dauer und Ende der Arbeitszeit der Paketzusteller zu dokumentieren.

Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, ob sie das Anliegen der Länder aufgreifen will. Feste Fristen gibt es hierfür nicht.



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.04.2019, Quelle: David Schneider, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht der Universität zu Köln