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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung - Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)

Der Bundesrat hat am 12.4.2019 das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) gebilligt. Mit der Billigung durch den Bundesrat ist das parlamentarische Verfahren beendet. Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet. Es soll am Tag darauf in Kraft treten.

I. Verfahrensgang

4.10.2018 Regierungsentwurf
21.3.2019 Gesetzesbeschluss der Bundesregierung

Der Bundestag hat den ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung mit einigen Änderungen verabschiedet und dabei unter anderem den Quellenschutz für Journalisten gestärkt. Außerdem hat er einige Anliegen des Bundesrates aus dessen Stellungnahme im ersten Durchgang übernommen.

II. Hintergrund
Die Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (ABl. L 157 vom 15.6.2016, S. 1) verpflichtet die Mitgliedstaaten zum zivilrechtlichen Schutz von Geschäftsgeheimnissen.

Dem liegt die Wertung zugrunde, dass der Zugang zu Geschäftsgeheimnissen und deren Verwertung einen erheblichen wirtschaftlichen Wert darstellen können. Gleichwohl unterfallen Geschäftsgeheimnisse auf Grund ihrer Art nicht immer dem besonderen Schutz von Spezialgesetzen wie zum Beispiel dem Patentgesetz oder dem Urheberrechtsgesetz.

Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen wird im deutschen Recht bislang über die Strafvorschriften der §§ 17 bis 19 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie über die §§ 823 und 826 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gegebenenfalls in Verbindung mit § 1004 BGB analog gewährleistet. Dies ist für eine Umsetzung der Vorgaben der Richtlinie (EU) 2016/943 nicht ausreichend.

Die Richtlinie wird durch ein neues Stammgesetz umgesetzt. Es wird so ein stimmiger Schutz vor rechtswidriger Erlangung, rechtswidriger Nutzung und rechtswidriger Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen erreicht.

III. Wesentliche Inhalte des Gesetzesentwurfs

Artikel 1 dieses Gesetzes enthält das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG).

Dessen Abschnitt 1 sieht allgemeine Regelungen, wie eine Begriffsdefinition (§ 2) und Handlungsverbote (§ 4) und Rechtfertigungsgründe (§ 5) zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor. Eine rechtswidrige Erlangung, bzw. rechtswidrige Nutzung oder Offenlegung ist danach anzunehmen, wenn gegen ein Handlungsverbot (§ 4) verstoßen wurde und keine Rechtfertigung (§ 5) vorliegt. 

Als Fehlverhalten ist nach der Gesetzesbegründung unethisches Handeln anzusehen, auch wenn es im Land des Firmensitzes nicht unbedingt strafbar sein muss - beispielsweise Kinderarbeit oder gesundheits- bzw. umweltschädliche Produktionsbedingungen. Gleiches gilt für die systematische Umgehung von Steuertatbeständen.

Ausnahmen enthält das Gesetz für so genannte Whistleblower, wenn diese Informationen veröffentlichen, um rechtswidrige Handlungen, berufliches oder sonstiges Fehlverhalten aufzudecken. Voraussetzung: die Aufdeckung kann auch von öffentlichem Interesse sein. So soll verhindert werden, dass die Veröffentlichung allein aus Rache geschieht oder als Druckmittel benutzt wird. So genannte Mischmotivationen sind aber unschädlich.

Der Abschnitt 2 enthält Ansprüche des Inhabers des Geschäftsgeheimnisses gegen den Rechtsverletzer. Dazu zählen Beseitigung und Unterlassung (§ 6), Vernichtung, Herausgabe, Rückruf, Entfernung und Rücknahme (§ 7), Auskunft (§ 8) und Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und Fahrlässigkeit (§ 10).

In Abschnitt 3 werden die Verfahrensrechtlichen Regelungen getroffen. 

Abschnitt 4 enthält die vorher in §§ 17 - 19 UWG geregelten Strafvorschriften zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. 

Die Artikel 2 - 4 des Gesetzes nehmen die erforderlichen Änderungen im GVG, der StPO und im GKG, sowie dem UWG vor. 

 



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.04.2019, Quelle: David Schneider, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht der Universität zu Köln