Otto Schmidt Verlag


Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes

Das Bundeskabinett beschließt ein Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes. Mit dem Gesetz sollen Bedarfssätze und Freibeträge angehoben werden. Es sollen Regelungen vereinfacht und der Verwaltungsaufwand reduziert werden. 

I. Verfahrensgang

5.2.2019 Referentenentwurf des BMAS
17.4.2019 Gesetzesentwurf der Bundesregierung

II. Hintergrund
Das Gesetz sorgt durch die Anpassung der Bedarfssätze und der Freibeträge für eine zeigemäße Bildungsfinanzierung. Ziel ist es außerdem, die anzuwendenden Verfahrensvorschriften zu vereinfachen und damit den Verwaltungsaufwand zu reduzieren und die Transparenz der Vorschriften für Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen.   

Es wird eine Harmonisierung der Ausbildungsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) und der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) angestrebt.

Es soll außerdem eine Mindestausbildungsvergütung geschaffen werden. Diese lehnt sichan den tarifvertraglichen Ausbildungsvergütungen an.


III. Wesentliche Inhalte des Gesetzesentwurfs

  • Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge: 
    Die Anhebungen aus dem 26. Änderungsgesetz zum BAföG werden auf das SGB III übertragen. Davon profitieren Auszubildende, die Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe oder Ausbildungsgeld haben. Insbesondere die Pauschalen für Unterkunftskosten werden signifikant angehoben.
  • Vereinfachung der Bedarfssatzstruktur:
    Die Bedarfssätze von BAB und Abg werden stärker vereinheitlicht und eine Vielzahl an unterschiedlichen Sonderregelungen beseitigt, für die Unterstützung des Einzelnen kommt es dadurch zu Verbesserungen.
  • Erhöhung und einfachere Ausgestaltung des Ausbildungsgeldes:
    Wer im Eingangsverfahren bzw. im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen oder an vergleichbaren Maßnahmen anderer Träger teilnimmt, bekommt künftig ebenfalls mehr Geld. Unterschiede in der Höhe während des Ausbildungszeitraumes werden abgeschafft. Darüber hinaus wird der Bedarfssatz bei einer individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen einer Unterstützten Beschäftigung deutlich erhöht.



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.03.2019, Quelle: David Schneider, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht der Universität zu Köln