Otto Schmidt Verlag


Gesetzentwurf über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung vorgelegt.

I. Verfahrensgang

13.3.2019 Gesetzentwurf der Bundesregierung

II. Hintergrund

In den letzten Jahren wurde in Deutschland eine große Anzahl von Asylanträgen gestellt. Daran anknüpfend hat sich auch die Zahl der rechtskräftig abgelehnten Asylbewerberinnen und Asylbewerber erhöht, die ausreisepflichtig sind, aber aus tatsächlichen, rechtlichen, dringenden humanitären oder persönlichen Gründen eine Duldung erhalten. Einhergehend mit der Duldungsdauer findet auch eine zunehmende Integration statt. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, besondere Fallgruppen der Duldungen aus dem allgemeinen Duldungstatbestand des § 60a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) in eigene Vorschriften zu überführen und neu zu strukturieren, um deren Anwendung zu vereinfachen. Betroffen sind langfristige Duldungen aus persönlichen Gründen nach § 60a Absatz 2 Satz 3 AufenthG, die für Ausländerinnen oder Ausländer, die eine qualifizierte Berufsausbildung aufnehmen (Ausbildungsduldung) oder - neu - die durch eine nachhaltige Beschäftigung ihren Lebensunterhalt selbst sichern und gut integriert sind (Beschäftigungsduldung) einen rechtssicheren Aufenthalt ermöglichen und eine Bleibeperspektive aufzeigen.

III. Wesentlicher Inhalt des Referentenentwurfs

  • Wesentliche Voraussetzungen der Ausbildungsduldung werden für eine bundeseinheitliche Praxis gesetzlich konkretisiert
  • Staatlich anerkannte Helferausbildungen werden in die Ausbildungsduldung mit einbezogen
  • Klare Kriterien für einen verlässlichen Status Geduldeter, die durch ihre Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt sichern und gut integriert sind



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 20.03.2019, Quelle: David Schneider, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht der Universität zu Köln