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Entwurf des Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch

Der Bundesrat hat sich am 12. April 2019 ausführlich mit den Plänen der Bundesregierung befasst, die Befugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls auszuweiten. Ziel ist es, Scheinarbeit oder vorgetäuschte Selbstständigkeit, Menschenhandel und Arbeitsausbeutung sowie die Anbahnung illegaler Beschäftigung auf Tagelöhnerbörsen effektiver aufzudecken - ebenso missbräuchliches Anbieten von Schrottimmobilien oder Kindergeldmissbrauch.

​I. Verfahrensgang

 20.2.2019 Gesetzentwurf der Bundesregierung
12.4.2019 Stellungnahme des Bundesrats

In seiner Stellungnahme begrüßt der Bundesrat ausdrücklich das Ziel der Bundesregierung, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu stärken. Als Verbesserung soll die Bundesregierung steuerrechtliche Änderungen prüfen - zum Beispiel die Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens, das bereits in der Bau- und Gebäudereinigerbranche gilt. Sinnvoll hält er auch eine der Bauabzugsteuer vergleichbare Regelung für das Sicherheitsgewerbe. Weiteres Verbesserungspotenzial zeigt der Bundesrat auch an anderen Stellen des Gesetzentwurfes auf. So fordert er eine Regelung, mit der die Jobcenter Sozialleistungsmissbrauch bei so genannten Aufstockern aus anderen EU-Staaten vermeiden können. Außerdem schlägt er eine Formulierung vor, um Unternehmer auch dann in die Haftung zu nehmen, wenn sie aus Fahrlässigkeit nichts von der Schwarzarbeit der von ihnen beauftragten Handwerker wussten. Weitere Anregungen des Bundesrates betreffen die Zusammenarbeit des Bundes-Zolls mit den Länderbehörden und die Kompetenzverteilung zwischen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und den Staatsanwaltschaften; ebenso die elektronische Kommunikation zwischen den verschiedenen Behörden wie Sozialhilfeträger, Familienkassen, Elterngeldstellen. Zu prüfen ist nach Ansicht des Bundesrates auch, ob das automatisierte Abrufverfahren auf weitere Leistungen wie den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende ausgeweitet werden kann.

Mit den Verbesserungsvorschlägen des Bundesrates beschäftigt sich zunächst die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung. Dann bringt sie beide Dokumente in das bereits seit 4. April 2019 laufende Bundestagsverfahren ein. Nach der dortigen Verabschiedung des Gesetzes in 2. und 3. Lesung befasst sich der Bundesrat dann noch einmal abschließend damit. Das Vorhaben bedarf der Zustimmung der Länder.

II. Hintergrund

In der vergangenen Legislaturperiode wurden bereits durch das Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die informationstechnologische Ausstattung der FKS in einem ersten Schritt verbessert und wirkungsvoller ausgestattet. Mit dem nun beschlossenen Gesetz sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Prüfungs- und Ermittlungstätigkeiten weiter verbessert werden. 

Ziel ist es, die Bekämpfung von illegaler Beschäftigung, Sozialleistungsmissbrauch und Schwarzarbeit im Hinblick auf die aktuellen Herausforderungen wirkungsvoller und effektiver auszugestalten, um Fairness am Arbeitsmarkt, das Funktionieren der Sozialsysteme und gleiche Bedingungen für alle Unternehmen zu gewährleisten. 

 

III. Wesentlicher Inhalt des Referentenentwurfs

Die Befugnisse der FKS wurden insbesondere um folgende Punkte erweitert:

 

  • Prüfungs- und Ermittlungskompetenz auf Scheinarbeit oder vorgetäuschte selbstständige Beschäftigung, um beispielsweise unberechtigt Sozialleistungen zu erhalten
  • Unterstützung der Familienkassen bei der Bekämpfung von unberechtigten Kindergeldbezug und der Schaffung einer Sofortmitteilungspflicht
  • Verbesserung des Datenaustauschs zwischen den Behörden
  • Überwachung von Anbahnungen illegaler Beschäftigungen im öffentlichen Raum
  • Prüfungskompetenzen hinsichtlich ausbeuterischer Arbeitsbedingungen und damit verbundener Menschenhandel
  • Schaffung eines Ordnungswidrigkeitentatbestandes für das leichtfertige Vorenthalten und Veruntreuen des Arbeitsentgelts 
  • Verhinderung von Angeboten von Schwarzarbeit in den Medien
  • Missbräuchliche Bereitstellung von Unterkünften, z.B. in Abrisshäusern

 

Zur Bekämpfung der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Kindergeldzahlungen wird außerdem eine stärkere Verknüpfung des Kindergeldanspruchs mit dem Freizügigkeitsrecht beschlossen. Es erfolgt ein Leistungsausschluss für neu zugezogene nicht erwerbstätige Unionsbürger. Den Familienkassen wird die Möglichkeit eingeräumt laufende Zahlungen in Zweifelsfällen vorläufig einzustellen.



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.03.2019, Quelle: David Schneider, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht der Universität zu Köln