Otto Schmidt Verlag


Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz)

Die Bundesregierung hat am 18.12.2018 das Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz) beschlossen. Die Regierung verspricht sich davon die Förderung der Arbeitnehmer um dem Arbeitsmarktwandel gerecht zu werden. Die Bundesagentur für Arbeit soll die Weiterbildung der Arbeitnehmer durch ein vergrößertes Weiterbildungsangebot und mehr finanzielle Mittel fördern. 

I. Verfahrensgang

30.08.2018 Referentenentwurf des BMAS
12.10.2018 Gesetzesentwurf der Bundesregierung
21.12.2018 Ausfertigung im Bundesgesetzblatt


II. Hintergrund

Vor dem Hintergrund der gestiegenen Anforderungen an Arbeitnehmer im Zuge der Digitalisierung, ist auch der Bedarf an Weiterbildung gestiegen. So sollen im Rahmen der Digitalisierung in den nächsten 20 Jahren ein nicht unbeachtlicher Teil von Arbeitsplätzen wegfallen. Es werden zwar auch neue Berufe entstehen, für diese sind die Arbeitnehmer aber meist nicht hinreichend ausgebildet. Diesen Umstand soll das Qualifizierungschancengesetz entgegenwirken. Anders als bisher, sollen nicht nur ältere Arbeitnehmer und arbeitslose Menschen ein Recht auf Weiterbildung bekommen, sondern auch solche Arbeitnehmer, die noch im Arbeitsverhältnis stehen, unabhängig von Alter und ursprünglicher Ausbildung. Das Gesetz ist also eine Reaktion auf denn strukturellen Wandel, der sich bereits heute vollzieht. 

III. Wesentlicher Inhalte

  • Die Begrenzung der Förderung der Weiterbildung auf Arbeitnehmer ohne Berufsabschluss, Arbeitslose, von Arbeitslosigkeit Bedrohte und auf Arbeitnehmer in Klein- und Mittelbetrieben wird erweitert.
  • Die Bundesagentur für Arbeit berät nun Arbeitnehmer und Unternehmen über die Möglichkeiten der Weiterbildung (Rechtsanspruch auf Beratung) und fördert diese finanziell (Zuschüsse an den Arbeitgeber bei Freistellung, Übernahme von Weiterbildungskosten).
  • Eine Förderung erfolgt nur, wenn sich der Arbeitgeber in angemessenem Umfang an den Lehrgangskosten beteiligt, wobei sich die Beteiligung nach der Betriebsgröße richtet.
  • Die Weiterbildung darf nicht auf den aktuellen Arbeitsplatz bezogen sein. Der Erwerb von Kenntnissen und Fähigkeiten muss über eine Anpassungsfortbildung hinausgehen. 
  • Voraussetzung ist, dass Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden, die über ausschließlich arbeitsplatzbezogene kurzfristige Anpassungsfortbildungen hinausgehen, dass der Erwerb des Berufsabschlusses, für den nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften eine Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren festgelegt ist, in der Regel mindestens vier Jahre zurückliegt, die Maßnahme außerhalb des Betriebes oder von einem zugelassenen Träger im Betrieb, dem sie angehören, durchgeführt wird und mehr als 160 Stunden dauert und dass die Maßnahme und der Träger der Maßnahme für die Förderung zugelassen sind.



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 04.02.2019, Quelle: David Schneider, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht der Universität zu Köln