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Bundesregierung beschließt Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Der Bundestag hat am 7. Juni 2019 das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen. Unternehmen ermöglicht es, auch beruflich qualifizierte Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern zu beschäftigen. Es soll eine gesteuerte Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt regeln.

I. Verfahrensgang
 

26.11.2018

Referentenentwurf des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat
18.12.2018 Kabinettsbeschluss
15.2.2019 Stellungnahme des Bundesrats
13.3.2019 Gesetzesentwurf der Bundesregierung
7.6.2019 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages

Der Bundestag hat den ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung am 7. Juni 2019 beschlossen und dabei in einigen Aspekten geändert. Erleichtert hat er die Voraussetzungen für Ausländerinnen und Ausländer, die in Deutschland einen Ausbildungsplatz suchen. Betroffene müssen nun nicht mehr einen Schulabschluss vorweisen, der zum Studium in Deutschland berechtigt. Ausreichend ist, dass der Abschluss ein Studium im Heimatland ermöglicht.
Mit der Änderung kommt der Bundestag dem Bundesrat entgegen, der die Voraussetzungen zur Ausbildungsplatzsuche als zu hoch kritisiert hatte. Eine weitere Lockerung geht ebenfalls auf eine Forderung der Länder zurück und betrifft die Arbeitgeberseite: Anstelle von zwei hat sie künftig vier Wochen Zeit, der Ausländerbehörde mitzuteilen, wenn ein Beschäftigungsverhältnis vorzeitig beendet wurde.
Verschärft hat der Bundestag die Anforderungen an ausländische Personen ab 45 Jahren, die nun für einen Aufenthalt zur Beschäftigung ein Mindestgehalt oder eine angemessene Altersversorgung nachweisen müssen.

II. Hintergrund

Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels suchen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber Fachkräfte aus dem In- und Ausland. Um die Stellenbesetzung zu erleichtern, sollen Menschen mit entsprechenden Qualifikationen leichter Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erlangen. Durch gezielte und gesteuerte Einwanderung soll der Fachkräftemangel in Deutschland gelindert werden.

 

III. Wesentlicher Inhalt des Referentenentwurfs

Der deutsche Arbeitsmarkt soll fortan nicht nur für Hochqualifizierte geöffnet werden, sondern auch für Menschen mit anerkannter Berufsausbildung, die von der Wirtschaft dringend benötigt werden.

Das Gesetz regelt dabei klar und transparent, wer zu Arbeits- und Ausbildungszwecken nach Deutschland kommen darf und wer nicht.

Zu den wichtigsten Neuerungen zählen:

 

  • Ein einheitlicher Fachkräftebegriff, der Hochschulabsolventen und Beschäftigte mit qualifizierter Berufsausbildung erfasst.
  • Verzicht auf die bisher durchgeführte Vorrangprüfung bei anerkannter Qualifikation und Vorliegen eines Arbeitsvertrags. Diese kann jedoch bei Verschlechterung der Arbeitsmarktlage kurzfristig wiedereingeführt werden.
  • Wegfall der Begrenzung auf Mangelberufe bei qualifizierter Berufsausbildung.
  • Die Möglichkeit für Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung entsprechend der bestehenden Regelung für Hochschulabsolventen, für eine befristete Dauer (sechs Monate) zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland zu kommen, wobei notwendige Sprachkenntnisse und die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts vorausgesetzt werden. Dabei ist eine Probearbeit von wöchentlich bis zu zehn Stunden möglich.
  • Bestehende Regelungen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen sowie die Verfahren zur Anerkennung sollen gebündelt und im Wege eines "beschleunigten Fachkräfteverfahrens" anwenderfreundlicher gestaltet werden.
  • Für bessere Zukunftsperspektiven sollen Fachkräfte, die einen deutschen Hochschulabschluss oder eine deutsche Berufsausbildung haben, künftig nach zwei Jahren Beschäftigung eine Niederlassungserlaubnis erhalten und Fachkräfte mit ausländischem Abschluss nach vier Jahren.


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.01.2019,
Quelle: David Schneider, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht der Universität zu Köln