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Bundesregierung legt Fachkräfteeinwanderungsgesetz vor

Nachdem der Bundesrat in seiner Stellungnahme mehr Mitspracherechte beim Fachkräfteeinwanderungsgesetz verlangt hat, legt die Bundesregierung nun ein überarbeitetes Fachkräfteeinwanderungsgesetz vor. Die Vorlage bleibt jedoch dem Referentenentwurf weitestgehend treu und folgt damit nicht den Bestrebungen des Bundesrats.

I. Verfahrensgang
 

26.11.2018

Referentenentwurf des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat
18.12.2018 Kabinettsbeschluss
15.2.2019 Stellungnahme des Bundesrats
13.3.2019 Gesetzesentwurf der Bundesregierung

II. Hintergrund

Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels suchen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber Fachkräfte aus dem In- und Ausland. Um die Stellenbesetzung zu erleichtern, sollen Menschen mit entsprechenden Qualifikationen leichter Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erlangen. Durch gezielte und gesteuerte Einwanderung soll der Fachkräftemangel in Deutschland gelindert werden.

 

III. Wesentlicher Inhalt des Referentenentwurfs

Der deutsche Arbeitsmarkt soll fortan nicht nur für Hochqualifizierte geöffnet werden, sondern auch für Menschen mit anerkannter Berufsausbildung, die von der Wirtschaft dringend benötigt werden.

 

Das Gesetz regelt dabei klar und transparent, wer zu Arbeits- und Ausbildungszwecken nach Deutschland kommen darf und wer nicht.

 

Zu den wichtigsten Neuerungen zählen:

 

  • Ein einheitlicher Fachkräftebegriff, der Hochschulabsolventen und Beschäftigte mit qualifizierter Berufsausbildung erfasst.
  • Verzicht auf die bisher durchgeführte Vorrangprüfung bei anerkannter Qualifikation und Vorliegen eines Arbeitsvertrags. Diese kann jedoch bei Verschlechterung der Arbeitsmarktlage kurzfristig wiedereingeführt werden.
  • Wegfall der Begrenzung auf Mangelberufe bei qualifizierter Berufsausbildung.
  • Die Möglichkeit für Fachkräfte mit qualifizierter Berufsausbildung entsprechend der bestehenden Regelung für Hochschulabsolventen, für eine befristete Dauer (sechs Monate) zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland zu kommen, wobei notwendige Sprachkenntnisse und die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts vorausgesetzt werden. Dabei ist eine Probearbeit von wöchentlich bis zu zehn Stunden möglich.
  • Bestehende Regelungen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen sowie die Verfahren zur Anerkennung sollen gebündelt und im Wege eines "beschleunigten Fachkräfteverfahrens" anwenderfreundlicher gestaltet werden.
  • Für bessere Zukunftsperspektiven sollen Fachkräfte, die einen deutschen Hochschulabschluss oder eine deutsche Berufsausbildung haben, künftig nach zwei Jahren Beschäftigung eine Niederlassungserlaubnis erhalten und Fachkräfte mit ausländischem Abschluss nach vier Jahren.



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.01.2019, Quelle: David Schneider, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht der Universität zu Köln