Otto Schmidt Verlag


Änderung der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV)

Das Bundeskabinett hat die Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen und zur Aufhebung der Feuerzeugverordnung beschlossen.

I. Verfahrensgang

16.11.2018 Referentenentwurf

II. Hintergrund

Nachdem die CLP-Verordnung durch die Verordnung (EU) 2016/918 der Kommission vom 19. Mai 2016 geändert worden ist, sind bestimmte Verweisungen dorthin nicht mehr zutreffend, so dass eine Anpassung der BetrSichV an die geänderte CLP-Verordnung zwingend erforderlich ist.

III. Wesentlicher Inhalt des Referentenentwurfs

Konkret gestaltet sich die Anpassung so, dass die Inbezugnahme der Stoffe und Gemische nicht mehr durch Verweisung auf entsprechende Nummern in Anhang I der CLP-Verordnung erfolgt, sondern durch Nennung der sog. H-Sätze (Gefahrenhinweise), die den betreffenden Stoffen und Gemischen über die CLP-Verordnung fest zugeordnet sind.

  • Dies bewirkt eine deutliche Erleichterung für den Anwender der BetrSichV, weil die H-Sätze der in den Druckanlagen gehandhabten Stoffe und Gemische direkt aus deren Sicherheitsdatenblatt entnommen werden können.
  • Eine inhaltliche Änderung der bisherigen Prüfpflichten ist damit nicht verbunden.
  • Die Änderung der BetrSichV wird zudem dazu genutzt die notwendige Klarstellungen und Berichtigungen vorzunehmen, die sich im Zuge der bisherigen Anwendung gezeigt haben.
  • Es wird außerdem die nicht mehr erforderliche Feuerzeugverordnung außer Kraft gesetzt, da nunmehr die Kindersicherheit von Feuerzeugen durch das Produktsicherheitsgesetz in Verbindung mit der DIN EN 13869 vollumfänglich geregelt ist.

Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats.



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.01.2019, Quelle: David Schneider, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht der Universität zu Köln