Otto Schmidt Verlag


Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Beitragssatzanpassung

Nach dem das Bundeskabinett den Referentenentwurf eines Pflegeversicherungs-Beitragsanpassungsgesetz 2019 im September gebilligt hatte, hat der Bundestag das Gesetz am 29.11.2018 verabschiedet.

I. Verfahrensgang

29.11.2018 Verabschiedung im Bundestag
28.11.2018 Beschlussempfehlung der Ausschüsse
23.11.2018 Billigung durch den Bundesrat
05.11.2018 Gesetzentwurf der Bundesregierung

II. Wesentlicher Gesetzesinhalt

Der Bundestag hat beschlossen, den Beitragssatz in der Pflegeversicherung ab dem 1. Januar 2019 auf 3,05 Prozentpunkte anzuheben. Hinzu kommt ggf. noch ein Kinderlosenzuschlag iHv. 0,25 Prozentpunkten. Verwirklicht wird die Beitragsanpassung durch eine Neufassung von § 55 SGB XI. 

Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht der Universität zu Köln



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.12.2018, Quelle: Deutscher Bundestag