Otto Schmidt Verlag


Änderung des Kreditwesengesetzes - Aufhebung des Kündigungsschutzes für "Risikoträger" (Brexit-Steuerbegleitgesetz - Brexit-StBG)

Der Bundesrat hat am 15. März 2019 dem Brexit-Steuerbegleitgesetz zugestimmt, das der Bundestag am 21. Februar 2019 beschlossen hat. Das Gesetz ist am 29.3.2019 in Kraft getreten.

I. Verfahrensgang

20.11.2018 Referentenentwurf des Finanzministeriums
28.1.2019 Gesetzentwurf der Bundesregierung
20.2.2019 Zweite und Dritte Lesung im Bundestag; Verabschiedung entsprechend Beschlussempfehlung
15.3.2019 Zustimmung durch den Bundesrat
28.3.2019 Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

II. Hintergrund

Die Regierungsfraktionen haben im aktuellen Koalitionsvertrag vereinbart, sog. "Risikoträger" der Finanzinstitute leitenden Angestellten kündigungsschutzrechtlich gleichzustellen

III. Wesentlicher Inhalt des Referentenentwurfs

Um dieses Vorhaben umzusetzen, hat das Bundesfinanzministerium nun eine Neufassung des KWG vorgeschlagen. Konkret geht es um §§ 1 Abs. 21, 25a und 25n KWG. 

  • § 1 Abs. 21 KWG n.F. enthält eine Legaldefinition des "Risikoträgers". Risikoträger sind Beschäftigte, deren berufliche Tätigkeit sich wesentlich auf das Risikoprofil eines Instituts auswirkt.
     
  • Nach § 25a Abs. 5a KWG n.F. bedarf die Auflösung des Anstellungsverhältnisses eines Risikoträgers - bedeutender Institute (vgl. § 25n KWG n.F.) - keiner Begründung. Dies gilt allerdings nur gegenüber Risikoträgern, deren jährliche fixe Vergütung das Dreifache der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung iSv. § 159 SGB VI (234T [West]/ 208T [Ost]) überschreitet und die keine Geschäftsführer, Betriebsleiter und ähnliche leitende Angestellte sind, die zur selbständigen Einstellung oder Entlassung von Arbeitnehmern berechtigt sind.

 

 


Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.12.2018,
Quelle: David Schneider, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht der Universität zu Köln