Otto Schmidt Verlag


Qualifizierungschancengesetz

Die Bundesregierung hat am 12.10.2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Chancen für die Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung vorgelegt. Der Bundesrat hat das Qualifizierungschancengesetz am 14.12.2018 gebilligt.  

I. Verfahrensgang

14.12.2018 Billigung durch Bundesrat
30.11.2018 Beschluss durch Bundestag
19.10.2018 Stellungnahme des Bundesrats
18.10.2018 Erste Beratung im Bundestag
12.10.2018 Gesetzesentwurf der Bundesregierung

II. Anlass und wesentlicher Inhalt des Entwurfs der Bundesregierung

Der Gesetzentwurf ist durch den zunehmenden Wandel der Anforderungen auf dem Arbeitsmarkt motiviert -  "Qualifizierung" ist das Stichwort, das Beschäftigten den Erhalt ihrer Arbeit und Arbeitslosen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern bzw. erhalten soll. Konkret ist Folgendes geplant (dem Gesetzentuwrf wörtlich entnommen, dort S. 2/3):

  • Die Weiterbildungsförderung für beschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wird unabhängig von Ausbildung, Lebensalter und Betriebsgröße ermöglicht und damit weiter geöffent, um denjenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine Anpassung und Fortentwicklung ihrer beruflichen Kompetenzen zu ermöglichen, die berufliche Tätigkeiten ausüben, die durch Technologien ersetzt werden können, in sonstiger Weise von Strukturwandel betroffen sind oder eine Weiterbildung in einem Engpassberuf anstreben; auch für Beschäftigten im (aufstockenden) Leistungsbezug nach dem SGB II. Die Übernahme der Weiterbildungskosten und Zuschüsse zum Arbeitsentelt setzen grundsätzlich eine Kofinanzierung durch den Arbeitgeber voraus. 
  • Stärkung der Weiterbildungs- und Qualifizierungsberatung der BA; auch für Leistungsberechtigte nach dem SGB II.
  • Erweiterter Schutz in der Arbeitslosenversicherung: die Rahmenfrist, innerhalb derer die Mindestversicherungszeit für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld zurückzulegen ist, wird auf 30 Monate erweitert. 
  • Entlastung von Beschäftigten und Arbeitgebern: der Beitragssatz zur Arbeitsförderung wird von 3,0 Prozent auf 2,6 Prozent gesenkt und die für die Berechnung des Arbeitslosengeldes und weiterer Leistungen nach dem SGB III maßgebliche Sozialversicherungspauschale wird von 21 auf 20 Prozent gesenkt. 
  • Entlastung von Betrieben, für die Saisonarbeit einen besonder hohen Stellenwert hat: die befrsitet geltendenen höheren Zeitgrenzen für eine sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung von drei Monaten oder 70 Arbeitstagen werden dauerhaft beibehalten.

Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht der Universität zu Köln



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.10.2018, Quelle: Deutsche Bundesregierung