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GKV-Versichertenentlastungsgesetz

Dem Bundestag liegt ein aus den Federn der Bundesregierung stammender Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz) zur Entscheidung vor. Das Gesetz wurde am 18.10.2018 nach dritter Beratung im Bundestag verabschiedet.

I. Verfahrensgang

18.10.2018 Zweite und dritte Beratung im Bundestag
17.10.2018 Beschlussempfehlung und Bericht der Ausschüsse
27.09.2018 Erste Beratung im Bundestag
24.09.2018 Gesetzentwurf der Bundesregierung

II. Ziel
Mit dem - von der Zustimmung des Bundesrats unabhängigen - GKV-Versichertenentlastungsgesetz soll namentlich erreicht werden, dass

  • die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung, das heißt auch der Zusatzbeitrag, von Arbeitgebenden und Versicherten paritätisch getragen werden.
  • die Beitragsbelastung von Selbständigen mit geringen Einkommen gesenkt werden.
  • Beitragsschulden aus ungeklärten Mitgliedschaftsverhältnissen bereinigt werden.
  • ein Teil der Überschüsse und Finanzreserven der Krankenkassen, die aus Beitragsmitteln erzielt wurde, den Versicherten zugute kommen, etwa indem Beinträge gesenkt und Leistungen verbessert werden.

III. Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs der Bundesregierung
Um die genannten Ziele zu erreichen, sollen unter anderem diese Maßnahmen in (Sozial)Gesetze gegossen werden:

1. Paritätische Finanzierung des Zusatzbeitrags
Der paritätisch finanzierte allgemeine Beitragssatz bleibt erhalten; ab dem 01.01.2019 sollen die Arbeitgebenden und Rentenversicherungen auch die krankenkassenindividuellen Zusatzbeiträge hälftig tragen.

2. Mindestbeitragsbemessungsgrundlage für hauptberuflich Selbstständige
Der Mindestbeitrag für Selbständige, die sich in der gesetzlichen Krankenversicherung versichern wollen, soll ab dem 01.01.2019 auf 171, 28 Euro/Monat, das heißt um rund 50%, gesenkt werden. 

3. Maßnahmenpaket zur Reduzierung der Beitragsschulden
Um bestehende Beitragsschulden abzubauen, sollen die Krankenversicherer "ungeklärte passive Mitgliedschaften" aus ihren Mitgliederbeständen streichen. Einem weiteren Anwachsen der Beitragsschulden soll entgegengewirkt werden, indem die Begründung einer freiwilligen Versicherung über die obligatorische Anschlussversicherung auf Fälle beschränkt wird, in denen der Betroffene erreichbar ist, ein Tatbestand zur Beendigung von Mitgliedschaften geschaffen wird, wenn der Betroffene nicht erreichbar ist, und eine flexiblere Anpassung für die Einstufung zum Höchstbeitrag wegen Nichtmitwirkung bei der Beitragsfestsetzung ermöglicht wird. 

4. Abschmelzen von Finanzreserven zur Entlastung der Beitragszahlenden 
Die Krankenkassen sollen dazu veranlasst werden, Finanzreserven - ab 2020 innerhalb von drei Jahren abzubauen - und zur Entlastung der Mitglieder die Zusatzbeiträge abzusenken. Zu diesem Zweck sollen für die Finanzreserven der Krankenkassen und die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds Höchstgrenzen definiert werden. Die Rücklagen sollen künftig eine Monatsausgabe nicht überschreiten dürfen. Falls eine Krankenkasse höhere Rücklagen bildet, soll sie den Zusatzbeitrag nicht mehr anheben dürfen. Geplant ist auch eine Reform des Risikostrukturausgleichs.

5. Altersrückstellungen der Sozialversicherungsträger
Das Gesetz soll zudem vorsehen, dass der Aktienanteil für die Anlage der Mittel zur Finanzierung des Deckungskapitals für Altersrückstellungen der Krankenkassen, Unfallversicherungsträger und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Fosten und Gartenbau auf 20% verdoppelt werden kann. Dadurch stehen wegen des niedrigen Zinsniveaus höhere Renditen in Aussicht. 

Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht der Universtität zu Köln



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.09.2018, Quelle: Deutscher Bundestag