Otto Schmidt Verlag


Reform des BBiG

 Die Bundesregierung plant, eine Reform des BBiG Anfang 2019 zu beschließen. 

I. Hintergrund 

Die Bundesregierung hat ihre Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode, das BBiG zu evaluieren, inzwischen eingelöst: Das BBiG schaffe einen verlässlichen Rahmen für die duale Berufsausbildung, sodass grundlegende systematische Änderungen nicht erforderlich seien. Durch punktuelle, zukunfstorientierte Überarbeitungen solle die berufliche Bildung gestärkt werden.

II. Geplante Reformpunkte

Der geplante Entwurf soll insbesondere transparente berufliche Forbildungsstufen festlegen, um die "höherqualifizierende" Berufsbildung zu stärken und eine ausbalancierte und unbürokratische Mindestausbildungsvergütung regeln. Ziel ist, ein "Entbürokratisierungs- und Modernisierungspaket" zu schnüren.

Die herkömmliche Unterteilung von BBiG und HwO soll demgegenüber beibehalten werden; zudem steht die Bundesregierung einer Ausweitung des persönlichen Geltungsbereichs des BBiG zurückhaltend gegenüber. Die berufliche Beschulung im Ausbildungsbereich in die Bundeskompetenz zu überführen, ist nicht geplant. Anpassungsbedarf hinsichtlich der Modernisierung der Ausbildungs- und Ausbildungsordnungen sieht die Bundesregierung nicht.

Florian Wieg, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.09.2018, Quelle: Deutscher Bundestag