Otto Schmidt Verlag


RV-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz

Das Bundeskabinett hat am 29.08.2018 den Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und die Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung beschlossen. Der Bundestag hat das Gesetz am 08.11.2018 beschlossen. Der Bundesrat hat das Gesetz in seiner Sitzung vom 23.11.2018 gebilligt.

I. Verfahrensgang

23.11.2018 Billigung seitens des Bundesrats
08.11.2018 Zweite und dritte Beratung
07.11.2018 Beschlussempfehlung und Bericht
19.10.2018 Stellungnahme des Bundesrats
12.10.2018 Erste Beratung im Bundestag
01.10.2018 Gesetzentwurf der Bundesregierung

II. Geplant ist erstens, das Rentenniveau und den Rentenversicherungsbeitrag bis zum Jahr 2025 zu garantieren. Im Einzelnen (die folgenden Punkte sind der einschlägigen Pressemitteilung des BMAS wörtlich entnommen):

  • ​Das Sicherungsniveau wird bis zum Jahr 2025 bei 48 Prozent gehalten. Hierfür wird die Rentenanpassungsformel so ergänzt, dass bis zum Jahr 2025 mindestens ein Niveau von 48 Prozent erreicht wird (Haltelinie I).
  • Der Beitragssatz zur Rentenversicherung wird die Marke von 20 Prozent bis zum Jahr 2025 nicht überschreiten (Haltelinie II). 
  • Da die Stabilisierung des Systems der Altersvorsorge eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, übernimmt der Staat über einen erhöhten Zuschuss aus Steuern zusätzliche Verantwortung. Hierfür wird im Bundeshaushalt ein "Demongrafiefonds" von 2021 bis 2024 mit jährlich zwei Milliarden Euro aufgebaut, der die Beitragsobergrenze auch im Fall unvorhergesehener Entwicklungen absichert. Zusätzlich wird eine Beitragsuntergrenze von 18,6 Prozent bis zum Jahr 2025 eingeführt, um eine bessere Beitragssatzverstetigung zu erreichen.

Ab dem 1.1.2019 soll sich zweitens die Erwerbsminderungsrente aus den Beitragszahlungen bis zum Eintritt der Erwerbsminderung und ab diesem Zeitpunkt bis zur (aktuellen) Regelaltersgrenze von 65 Jahren und 8 Monaten errechnen. Bis 2031 soll die Zurechnungszeit bei 67 Jahren liegen.

Drittens sollen Mütter oder Väter (Stichwort: "Mütterrente") für vor 1992 geborene Kinder ein weiteres halbes Kindererziehungsjahr in der Rentenversicherung angerechnet bekommen. 

Viertens ist eine Entlastung von Beschäftigten mit geringem Einkommen insofern geplant, als dass die Spanne des Arbeitsentgelts, ab dem Sozialbeiträge zu zahlen sind, von bisher "450,01 Euro bis 850 Euro" auf "450,01 Euro bis 1.300 Euro" gestreckt wird, wodurch eine geringere Sozialbeitragsbelastung angesteuert wird.

Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht der Universität zu Köln



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.08.2018, Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales