Der Arbeits-Rechtsberater - Gesetzgebung

Otto Schmidt Verlag


Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung

 Die Bundesregierung hat am 18.7.2018 einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung beschlossen.

I. Verfahrensgang
18.07.2018 Gesetzentwurf der Bundesregierung

II. Zum Inhalt

Das zentrale Anliegen des Gesetzes folgt aus seinem Titel (und aus § 1 Abs. 1 GeschGehG). Werden Geschäftsgeheimnisse rechtswidrig erworben, genutzt oder offen gelegt, soll sich der Inhaber (§ 2 Nr. 2 GeschGehG) gegen den Rechtsverletzer (§ 2 Nr. 3 GeschGehG) künftig auf vielfältige Weise wehren können, sei es aufgrund eines Beseitigungs- oder Unterlassungs-, Vernichtungs-, Herausgabe- oder Schadensersatzanspruchs (§§ 6 ff. GeschGehG; zur gerichtlichen Durchsetzung: §§ 15 ff. GeschGehG). Gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 3 GeschGehG wird das Gesetz "die Autonomie der Sozialpartner und ihr Recht, Kollektivverträge nach den bestehenden europäischen und nationalen Vorschriften abzuschließen", nicht berühren. 

1. Aus arbeitsrechtlicher Sicht interessiert das geplante Gesetz namentlich wegen seines § 5 Nr. 2 und Nr. 3. Dort heißt es: "Die Erlangung, die Nutzung oder die Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses ist gerechtfertigt, wenn dies zum Schutz eines berechtigten Interesses erfolgt, insbesondere (Nr. 2) zur Aufdeckung einer rechtswidrigen Handlung oder eines beruflichen oder sonstigen Fehlverhaltens, wenn die das Geschäftsgeheimnis erlangende, nutzende oder offenlegende Person in der Absicht handelt das allgemeine öffentliche Interesse zu schützen; (Nr. 3) im Rahmen der Offenlegung durch den Arbeitnehmer gegenüber der Arbeitnehmervertretung, wenn dies erforderlich ist, damit die Arbeitnehmervertretung ihre Aufgaben erfüllen kann."

a) § 5 GeschGehG enthält (zur Umsetzung von Art. 5 RL (EU) 2016/943 Fallgruppen, in denen die Erlangung, Nutzung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses zum Schutz eines berechtigten Interesses gerechtfertigt ist. Berechtigt kann jedes von der Rechtsordnung gebilligte Interesse sein (Entwurfsbegründung, S. 27).

b) § 5 Nr. 2 GeschGehG dient dem Schutz von so genannten Whistleblowern. Die Erlangung, Nutzung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses kann gerechtfertigt sein, um eine rechtswidrige Handlung oder ein berufliches (das heißt auch: berufsständisches) oder sonstiges Fehlverhalten aufzudecken. Die Entwurfsbegründung (S. 28) erhellt, dass unter einem "sonstigen Fehlverhalten" sehr weitgehend solche Aktivitäten fallen, die "unethisch" sind, "von der Allgemeinheit als Fehlverhalten wahrgenommen" werden, etwa eine "systemaitsche und unredliche Umgehung von Steuertatbeständen". Die nach Nr. 2 erforderliche Absicht, das allgemeine öffentliche Interesse zu schützen, muss nicht ausschließliches, aber dominierendes Motiv sein, das gerichtlich einer Plausbilitätskontrolle unterliegt (Entwurfsbegründung, S. 28)

b) § 5 Nr. 3 GeschGehG dient dem Schutz des Arbeitnehmers, der Geschäftsgeheimnisse, soweit er dies für erforderlich hält, im Zuge der Offenlegung gegenüber der Arbeitnehmervertretung erlangt, nutzt oder offenlegt; die Regelung schützt zugleich die das Geschäftsgeheimnis erlangende Arbeitnehmervertretung.

2. Arbeitsrechtsrelevant sind daneben § 3 Abs. 1 Nr. 3 GeschGehG und § 4 Abs. 2 Nr. 2 GeschGehG. Hervorzuheben ist ferner auf § 10 Abs. 1 S. 2 GeschGehG: Nimmt der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer auf Schadensersatz wegen einer Rechtsverletzung nach dem GeschGehG in Anspruch, bleibt der Arbeitgeber entsprechend § 619a BGB für das Vertretenmüssen der Pflichtverletzung (darlegungs- und) beweisbelastet.

Florian Wieg, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht der Universität zu Köln



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.07.2018, Quelle: Deutsche Bundesregierung