Otto Schmidt Verlag


Teilhabechancengesetz

Das Bundeskabinett hat am 18.07.2018 den Entwurf eines Teilhabechancengesetzes beschlossen. Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf am 14.12.2018 gebilligt.

I. Verfahrensgang

14.12.2018 Billigung seitens des Bundesrats
08.11.2018 Zweite Beratung und dritte Beratung
07.11.2018 Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen
07.11.2018 Beschlussempfehlung und Bericht
21.09.2018 Stellungnahme des Bundesrats
10.09.2018 Empfehlungen der Ausschüsse
10.08.2018 Gesetzentwurf der Bundesregierung
18.07.2018 Referentenentwurf der Bundesregierung

II. Ziel
Durch die 10. Änderung des SGB II sollen neue Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt geschaffen werden.

III. Wesentlicher Inhalt des Referentenentwurfs
Dieses Ziel soll durch zwei neue Förderinstrumente in § 16e und § 16i SGB II erreicht werden.  

1. Durch § 16i SGB II soll das neue Instrument "Teilhabe am Arbeitsmarkt" eingeführt werden. 

  • Gefördert werden Arbeitsverhältnisse mit erwerbsfähigen Langzeitarbeitslosen, die seit mindestens sechs Jahren Leistungen nach SGB II beziehen und in dieser Zeit nicht oder nur kurzzeitig sozialversicherungspflichtig oder geringfügig beschäftigt oder selbstständig waren.
     
  • Der vorgesehene Lohnkostenzuschuss beträgt in den ersten 24 Monaten 100 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns und sinkt anschließend jährlich um 10 Prozentpunkte bei einer maximalen Förderungsdauer von fünf Jahren.
     
  • Mithilfe einer Freistellungspflicht des Arbeitgebers in den ersten zwölf Monaten soll eine regelmäßige beschäftigungsbegleitende Betreuung und Weiterbildung des Arbeitnehmers ermöglicht werden. Weiterbildungskosten sind für den Arbeitgeber bis zu 1000 Euro je Weiterbildung förderfähig.
     
  • Eine Abberufung des Arbeitnehmers ist vorgesehen, falls er in eine zumutbare Arbeit oder Ausbildung vermittelt werden kann oder die Förderung aus anderen Gründen beendet wird. Gegebenenfalls haben beide Vertragsparteien das Recht zur fristlosen Kündigung.
     
  • Die Zuschusszahlung ist ausgeschlossen, wenn "zu vermuten" ist, dass der Arbeitgeber die Beendigung eines anderen Arbeitsverhältnisses veranlasst hat, um einen Zuschuss zu erhalten oder eine bisher für das Beschäftigungsverhältnis erbrachte Förderung "ohne besonderen Grund" nicht mehr in Anspruch nimmt.

2. Durch § 16e SGB II soll unter dem Titel "Eingliederung von Langzeitarbeitslosen" eine Rechtsgrundlage für einen weiteren Lohnkostenzuschuss geschaffen werden.

  • Gefördert werden Arbeitsverhältnisse mit Personen, die seit mindestens zwei Jahren arbeitslos (vgl. § 18 SGB III) sind. Das Arbeitsverhältnis muss auf die Dauer von mindestens zwei Jahren geschlossen werden. Zudem wird der Arbeitgeber auf die Nachbeschäftigung für sechs Monate nach dem Ende der Förderung verpflichtet (vgl. § 92 Abs. 5 S. 2 SGB III).
     
  • Der Lohnkostenzuschuss beträgt im ersten Förderjahr pauschal 75 Prozent, im zweiten Jahr 50 Prozent des zu berücksichtigenden Arbeitsentgelts.
     
  • Beschäftigungsbegleitende Betreuung soll mithilfe einer Freistellungspflicht des Arbeitgebers in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses sichergestellt werden.

IV. Stellungnahme des Bundesrats
Der Bundesrat setzt sich in seiner Stellungnahme vom 21.09.2018 unter anderem für Folgendes ein:

  • Entgegen dem Gesetzentwurf der Bundesregierung, nachdem eine siebenjährige Arbeitslosigkeit Voraussetzung für das Instrument der "Teilhabe am Arbeitsmarkt" ist, sollen über 25jährige Personen, die innerhalb der letzten sechs Jahre fünf Jahre arbeitslos gewesen sind, Zugang erhalten.
     
  • Es soll sichergestellt werden, dass auch Haftentlassene von der "Teilhabe am Arbeitsmarkt" profitieren können.
     
  • Weiterbildungskosten sollen in den ersten zwei Jahren voll - und nicht wie im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen - nur anteilig zuschussfähig sein. Die anteilige Zuschussfähigkeit solle erst ab dem dritten Förderungsjahr einsetzen. 
     
  • Es soll sichergestellt werden, dass die neuen Instrumente des zweiten Teilhabechancengesetzes bereits laufende Landesprogrammen zur Integration Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt aushebeln. Der Bundesrat bittet vielmehr um Prüfung, ob im Rahmen von § 16i SGB II eine Option für Modellprojekte - insbesondere in Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunenen - geschaffen werden soll, durch die weitergehende Teilhabeangebote erschlossen werden könnten.

Ergänzend zum Gesetzentwurf der Bundesregierung schlägt der Bundesrat vor, das Gesetzgebungsvorhaben dazu nutzen, um den bisherigen Grundfreibetrag nach § 11b Abs. 2 SGB II von 100 Euro für erzielte Einnahmen aus Ausbildungsvergütungen auf 200 Euro anzuheben.

Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht der Universität zu Köln



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.07.2018, Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales