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Zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Datenschutzgrundverordnung und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680

 Unter dem 21.06.2018 hat das Bundesministerium des Innern ein zweites Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die DSGVO und die Richtlinie (EU) 2016/680 auf den Weg gebracht. 

I. Verfahrensgang

21.06.2018 Referentenentwurf des Innenministeriums

II. Wesentlicher Inhalt (Referentenentwurf)
Der Referentenentwurf enthält im Wesentlichen durch die DSGVO und die europäische RL 2016/680 erforderlich gewordene, redaktionelle Anpassungen zahlreicher - auch arbeits- und sozialrechtlicher - Gesetze. Betroffen sind unter anderen das HAG. ArbSchG, AEntG und die SGB II-VII (s. Artt. 109 ff. des Referentenentwurfs [S. 137 ff.]. Nicht zu übersehen ist eine für das Bundeselterngeld- und Elternteilzeitgesetz vorgesehene Neuerung: Durch § 24b BEEG n.F. soll das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Möglichkeit erhalten, ein Internetportal einzurichten, auf dem Anträge auf Elterngeld elektronisch ausgefüllt werden können.

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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.06.2018, Quelle: Verlag Dr. Otto Schmidt