Otto Schmidt Verlag


Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes

Die Fraktion der FDP hat am 13.03.2018 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt.  Am 25.06.2018 hat eine Anhörung von Sachverständigen zum Entwurf stattgefunden. Die Vorlage fand unter den geladenen Praktikern und Wissenschaftlern ein geteiltes Echo. 

I. Verfahrensgang

25.06.2018 Öffentliche Sachverständigenanhörung (Stellungnahmen)
13.03.2018 Gesetzentwurf der FDP Fraktion

II. Kontext
Eine Reform des ArbZG ist in aller Munde. Am 28.2.2018 hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales einen Antrag der Fraktion "Die Linke" betreffend eine Reform des Arbeitszeitrechts mit allen Stimmen der Mitglieder der übrigen Fraktionen abgelehnt. Der abgelehnte Antrag sah eine Absenkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden, ein Recht auf Nichterreichbarkeit sowie ein Rückkehrrecht von Teil- zu Vollzeit vor. Zur Begründung verwies die antragstellende Fraktion auf ein Dilemma, dass Arbeitnehmer/innen zunehmend stressbelastet seien, während arbeitslose Bürger Arbeit suchten. Obschon sie den Antrag ablehnten, bekräftigten die anderen Fraktionen, um Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerbedürfnisse zu befriedigen, bräuchte es eine Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts. Es herrschte  Einigkeit, dass eine Reduzierung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit keine geeignete Reformoption sei. Nachdem sich die eine Große Koalition für die laufende Legislatur gefunden hat, steht zu erwarten, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf für ein Rückkehrrecht von Teil- zu Vollzeit einbringen wird. Ein entsprechendes Vorhaben ist am Ende der vergangenen Periode bekanntlich im Sande verlaufen.

III. Inhalt
Der von der Fraktion der FDP vorgelegte Gesetzentwurf sieht eine Änderung von § 7 Abs. 1 ArbZG vor. Dessen aktuelle Nr. 1 b) soll zu Nr. 1 c) und der freigewordene Platz mit der tarifvertraglichen Gestaltungsoption gefüllt werden, "anstelle einer werktäglichen Höchstarbeitszeit eine wöchentliceh Höchstarbeitszeit von durchschnittlich 48 Stunden festzulegen". § 7 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG soll künftig lauten: "In einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrags in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung kann zugelassen werden, abweichend von § 5 Abs. 1 die Ruhezeit um bis zu zwei Stunden zu kürzen, wenn die Art der Arbeit dies erfordert und die Kürzung der Ruhezeit innerhalb eines festzulegenden Ausgleichszeitraums ausgeglichen wird."

Die Fraktion meint, ihr Reformvorschlag schöpfe von der Arbeitszeitrichtlinie gelassene Flexibilisierungsspielräume (nur) aus. Ob sich diese Sichtweise durchsetzen wird, bleibt abzuwarten.

III. Inkrafttreten soll das Gesetz am Tag nach seiner Verkündung.

Florian Wieg, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht der Universität zu Köln



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.03.2018, Quelle: Deutscher Bundestag