Otto Schmidt Verlag


Vorerst keine Arbeitszeitbegrenzung

Am 28.2.2018 hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales einen Antrag der Fraktion "Die Linke" betreffend eine Reform des Arbeitszeitrechts mit allen Stimmen der Mitglieder der übrigen Fraktionen abgelehnt. 

Der abgelehnte Antrag sieht eine Absenkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden, ein Recht auf Nichterreichbarkeit sowie ein Rückkehrrecht von Teil- zu Vollzeit vor. Zur Begründung verwies die antragstellende Fraktion auf ein Dilemma, dass Arbeitnehmer/innen zunehmend stressbelastet seien, während arbeitslose Bürger Arbeit suchten. 

Obschon sie den Antrag ablehnten, bekräftigten die anderen Fraktionen, um Arbeitgeber- oder Arbeitnehmerbedürfnisse zu befriedigen, bräuchte es eine Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts. Es herrschte  Einigkeit, dass eine Reduzierung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit keine geeignete Reformoption sei.

Sollten es in dieser Legislaturperiode zu einer Neuauflage der Großen Koalition kommen, steht zu erwarten, dass die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf für ein Rückkehrrecht von Teil- zu Vollzeit vorlegen wird. Ein entsprechendes Vorhaben ist bekanntlich am Ende der vergangenen Legislatur im Sande verlaufen.

Florian Wieg, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht, Universität zu Köln



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 01.03.2018, Quelle: Ausschuss für Arbeit und Soziales