Otto Schmidt Verlag


Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des MiLoG

Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Mindestlohngesetzes vorgelegt. Er soll direkt den Ausschüssen zur Beratung zugewiesen werden.

I. Verfahrensgang

11.10.2017 Gesetzesentwurf der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung

II. Wesentlicher Inhalt 

Der Entwurf (s. oben, 11.10.2017) sieht eine Änderung von § 17 Abs. 3 MiLoG vor. Die Verordnungsermächtigung soll um eine Verpflichtung zur Abgrenzung von Voll- und Teilzeit ergänzt werden. 

III. Hintergrund

Der Entwurf möchte den Verordnungsgeber hinsichtlich der Ausgestaltung der Dokumentationspflicht darauf verpflichten, bei der Festlegung von Entgeltgrenzen die unterschiedliche Arbeitszeit von Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten zu berücksichtigen. Bislang werde dem Arbeitgeber die Dokumentationspflicht nur erlassen gegenüber Arbeitnehmern, deren verstetigtes monatliches Entgelt mehr als 2958 Euro beträgt oder deren monatliches Verdienst in den letzten zwölf Monaten nachweislich über 2000 Euro lag (§ 1 Abs. 1 MiLoDokV).

Florian Wieg, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht, Universität zu Köln



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.11.2017, Quelle: Bundesrat