Der Arbeits-Rechtsberater - Gesetzgebung

Otto Schmidt Verlag


Reform der Arbeitnehmerentsenderichtlinie

Die Europäische Kommission hat am 08.03.2016 einen Entwurf zur Änderung der Arbeitnehmerentsenderichtlinie vorgelegt. Der Vorschlag zielt auf die Gleichbehandlung entsandter Arbeitnehmer mit lokalen Arbeitnehmer in Bezug auf wesentliche Beschäftigungsbedingungen.  Am 28.5.2018 hat das Europäische Parlament den im März auf politischer Ebene gefundenen Minimalkonsens betreffend die Überarbeitung der Richtlnie bestätigt. Der neue Richtlinientext wurde bisher (Stand: 29.5.2018) noch nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

I. Verfahrensgang

18.10.2017 Hinweise zur allgemeinen Ausrichtung des Rates der Europäischen Union
12.06.2017 Sachstandsbericht des Rates der Europäischen Union
14.12.2016 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
07.12.2016 Stellungnahme des Ausschusses der Regionen
08.03.2016 Kommissionsentwurf

II. Inhalt des Kommissionsentwurfs
Die aus dem Jahr 1996 stammende Entsenderichtlinie soll Änderungen im Bereich der Entlohnung entsandter Arbeitnehmer, des Geltungsbereiches allgemeinverbindlicher Tarifverträge und der Gleichstellung langfristig entsandter Arbeitnehmer erfahren.

1. Entlohnung entsandter Arbeitnehmer 
Entsandte Arbeitnehmer sollen in Zukunft statt wie bisher Anspruch auf das Mindestentgelt im Aufnahmestaat Anspruch auf die Anwendung der gleichen Vergütungsgrundsätze haben wie sie für lokale Arbeitnehmer gelten. Damit werden insbesondere Sondervergütungsbestandteile wie Erschwerniszulagen oder Prämien erfasst.

2. Ausweitung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen für entsandte Arbeitnehmer
Außerdem sollen die durch allgemein verbindliche Tarifverträge festgelegten Vorschriften für entsandte Arbeitnehmer aller Wirtschaftszweige verbindlich werden. Bislang können Mitgliedstaaten selbst entscheiden, ob sie allgemein verbindliche Tarifverträge auf entsandte Arbeitnehmer anwenden wollen.

3. Regelungen bei Untervergabeketten 
Bei Untervergabeketten sollen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, für entsandte Arbeitnehmer die Vergütungsvorschriften vorzusehen, die auch für den Hauptauftragnehmer gelten. Dies soll auch dann gelten, wenn sich diese Vorschriften aus Tarifverträgen ergeben, die nicht allgemein verbindlich sind.

4. Vorschriften für Leiharbeitsunternehmen
Durch die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung mit lokalen Leiharbeitnehmern auf entsandte Leiharbeitnehmer, soll sichergestellt werden, dass für sie die gleichen Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen gelten müssen wie für die lokalen Arbeitnehmer in dem Unternehmen gelten, in dem sie arbeiten.

5. Langfristige Entsendung
Eine weitere Angleichung der Beschäftigungsbedingungen soll dadurch erreicht werden, dass für entsandte Arbeitnehmer, die mehr als 24 Monate im Aufnahmestaat tätig sind, neben den bisher schon geltenden Bestimmungen im Bereich Gesundheit, Hygiene, Sicherheit und Gleichbehandlung von Mann und Frau mindestens die verbindlichen arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen des Aufnahmemitgliedstaates gelten. Die Anwendung dieser Vorschrift ist ab dem ersten Tag der Beschäftigung beabsichtigt, wenn ein Einsatz von mehr als zwei Jahren absehbar ist.

III. Minimalkompromiss
Die beteiligten Institutionen haben sich auf folgende Reformpunkte geeinigt:

  • Angleichung der Entlohnungsgrundsätze von lokalen und entsendeten Arbeitnehmern
    • ​Tariflohn, wenigstens Mindestlohn; Zulagen wie Überstundenvergütung oder 13. Monatsgehalt
    • Keine direkte Anrechnung von Unterbringungs- und Transportkosten 
    • aber: Fälligkeit von Sozialabgaben und Lohnsteuer im Heimatland entsendeter Arbeitnehmer
  • Regelbefristung der Arbeitnehmerentsendung auf 12 Monate; auf Antrag ausnahmsweise Verlängerung auf 18 Monate
  • Keine Bereichsausnahme für das Transportgewerbe; stattdessen bereichsspezifisch lange Übergangsfrist

Florian Wieg, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht, Universität zu Köln.



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.10.2017, Quelle: Europäische Institutionen