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Reform der Arbeitnehmerentsenderichtlinie

Die Europäische Kommission hat am 08.03.2016 einen Entwurf zur Änderung der Arbeitnehmerentsenderichtlinie vorgelegt. Der Vorschlag zielt auf die Gleichbehandlung entsandter Arbeitnehmer mit lokalen Arbeitnehmer in Bezug auf wesentliche Beschäftigungsbedingungen. Die Arbeits- und Sozialminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich am 23.10.2017 auf eine Reform der RL 96/71/EG verständigt.

I. Verfahrensgang

18.10.2017 Hinweise zur allgemeinen Ausrichtung des Rates der Europäischen Union
12.06.2017 Sachstandsbericht des Rates der Europäischen Union
14.12.2016 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
07.12.2016 Stellungnahme des Ausschusses der Regionen
08.03.2016 Kommissionsentwurf

II. Inhalt des Kommissionsentwurfs
Die aus dem Jahr 1996 stammende Entsenderichtlinie soll Änderungen im Bereich der Entlohnung entsandter Arbeitnehmer, des Geltungsbereiches allgemeinverbindlicher Tarifverträge und der Gleichstellung langfristig entsandter Arbeitnehmer erfahren.

1. Entlohnung entsandter Arbeitnehmer 
Entsandte Arbeitnehmer sollen in Zukunft statt wie bisher Anspruch auf das Mindestentgelt im Aufnahmestaat Anspruch auf die Anwendung der gleichen Vergütungsgrundsätze haben wie sie für lokale Arbeitnehmer gelten. Damit werden insbesondere Sondervergütungsbestandteile wie Erschwerniszulagen oder Prämien erfasst.

2. Ausweitung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen für entsandte Arbeitnehmer
Außerdem sollen die durch allgemein verbindliche Tarifverträge festgelegten Vorschriften für entsandte Arbeitnehmer aller Wirtschaftszweige verbindlich werden. Bislang können Mitgliedstaaten selbst entscheiden, ob sie allgemein verbindliche Tarifverträge auf entsandte Arbeitnehmer anwenden wollen.

3. Regelungen bei Untervergabeketten 
Bei Untervergabeketten sollen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, für entsandte Arbeitnehmer die Vergütungsvorschriften vorzusehen, die auch für den Hauptauftragnehmer gelten. Dies soll auch dann gelten, wenn sich diese Vorschriften aus Tarifverträgen ergeben, die nicht allgemein verbindlich sind.

4. Vorschriften für Leiharbeitsunternehmen
Durch die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung mit lokalen Leiharbeitnehmern auf entsandte Leiharbeitnehmer, soll sichergestellt werden, dass für sie die gleichen Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen gelten müssen wie für die lokalen Arbeitnehmer in dem Unternehmen gelten, in dem sie arbeiten.

5. Langfristige Entsendung
Eine weitere Angleichung der Beschäftigungsbedingungen soll dadurch erreicht werden, dass für entsandte Arbeitnehmer, die mehr als 24 Monate im Aufnahmestaat tätig sind, neben den bisher schon geltenden Bestimmungen im Bereich Gesundheit, Hygiene, Sicherheit und Gleichbehandlung von Mann und Frau mindestens die verbindlichen arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen des Aufnahmemitgliedstaates gelten. Die Anwendung dieser Vorschrift ist ab dem ersten Tag der Beschäftigung beabsichtigt, wenn ein Einsatz von mehr als zwei Jahren absehbar ist.

III. Einigung der Arbeits- und Sozialminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Die Sozial- und Arbeitminister haben sich nach bisheriger Verlautbarung am 23.10.2017 auf folgende Reformpunkte geeinigt:

  • Angleichung der Entlohnungsgrundsätze von entsendeten und lokalen Arbeitnehmern
  • Regelbefristung der Arbeitnehmerentsendung auf 12 Monate; ausnahmsweise Verlängerung auf 18 Monate
  • Bereichsausnahme für das Transportgewerbe
  • Vierjährige Übergangsfrist bis zum endgültigen Inkrafttreten der reformierten Entsenderichtlinie

Mehr in Kürze...

Florian Wieg, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht, Universität zu Köln.



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.10.2017, Quelle: Europäische Institutionen