Otto Schmidt Verlag


Sozialkassenverfahrenssicherungsgesetz (2)

Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD haben am 30.05.2017 den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren und zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes vorgelegt.  Am 07.07.2017 hat der Bundesrat beschlossen, die Einberufung des Vermittlungsausschusses nicht zu beantragen.

I. Verfahrensgang

07.07.2017 Kein Antrag des Bundesrates auf Einberufung des Vermittlungsausschusses
23.06.2017 Gesetzbeschluss des Bundestages
21.06.2017 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales
19.06.2017 Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales
30.05.2017 Gesetzesentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD

II. Hintergrund
Der Entwurf knüpft an das am 25.05.2017 in Kraft getretene Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe an. Er zielt darauf, auch außerhalb des Baugewerbes bestehende tarifvertragliche Sozialkassenverfahren zu sichern. Diese sind mitunter gefährdet, seitdem das Bundesarbeitsgericht (10 ABR 33/15 und 10 ABR 48/15 sowie 10 ABR 34/15 und 10 ABR 43/15) unter anderem die bisher übliche Praxis, eine Allgemeinverbindlicherklärung zu erlassen, ohne dass sich die Leitung des zuständigen Ministeriums damit befasst hätte, für rechtswidrig erklärt hat.

III. Inhalt
Der Entwurf erfasst Sozialkassenverfahren, die auf für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen beruhen, aus folgenden Branchen:

  • Maler- und Lackiererhandwerk,
  • Dachdeckerhandwerk,
  • Gerüstebauhandwerk,
  • Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk, 
  • Betonsteinhandwerk,
  • Steine- und Erden-Industrie nebst Betonsteinhandwerk und Ziegelindustrie,
  • Bäckerhandwerk,
  • Brot- und Backwarenindustrie,
  • Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau, 
  • Land- und Forstwirtschaft und 
  • Redaktionswesen (Redakteurinnen und Redakteure von Tageszeitungen).

1. "Heilende" Bestätigung der Sozialkassenverfahren
Der Entwurf ordnet die nach § 5 TVG a.F. (nicht: § 5 Abs.1a TVG) für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge, die den o.g. Sozialkassenverfahren zugrunde liegen, beginnend mit dem 01.01.2006 mittels statischer Verweisung (d.h. nich für künftige Tarifverträge) für alle Arbeitgeber verbindlich an. So wird namentlich ein Rechtsgrund zum Behaltendürfen (§ 812 Abs. 1 BGB) für von den Sozialkassen eingezogene Beiträge geschaffen. 

2. Änderung von § 98 Abs. 6 ArbGG
Der Entwurf sieht ferner eine Neufassung von § 98 Abs. 6 ArbGG vor. § 98 Abs. 6 ArbGG regelt die Aussetzung von gerichtlichen Streitigkeiten nach § 2a Abs. 1 Nr. 5 ArbGG (unter anderem) über die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung. § 98 Abs. 6 S. 1 n.F. ArbGG stellt klar, dass eine gerichtliche Streitigkeit nur ausgesetzt werden darf, wenn das Arbeitsgericht ernsthafte Zweifel nichtverfassungsrechtlicher Art betreffend die Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung hat. § 98 Abs. 6 S. 2 n.F. ArbGG sieht erstmals die Möglichkeit vor, dass ein Arbeitsgericht auf Antrag einer gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien (vergleiche § 4 Abs. 2 TVG) die Aussetzungsentscheidung mit der Anordnung einer vorläufigen Leistungspflicht (Beitragszahlung; auch: vorgelagerte Auskunft) verbinden kann. Gemäß § 98 Abs. 6 S. 3 n.F. ArbGG hat die entsprechende Anordnung zu unterbleiben, wenn das Arbeitsgericht nach dem Sach- und Streitstand zum Zeitpunkt der Aussetzungsentscheidung die Allgemeinverbindlicherklärung für offensichtlich unwirksam hält. § 98 Abs. 6 S. 4-6 n.F. ArbGG regeln in erster Linie Möglichkeiten des Rechtsschutzes gegen die Anordnung einer vorläufigen Leistungspflicht.

IV. Inkraftreten soll das Gesetz am Tag nach seiner Verkündung.

Florian Wieg, Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht der Universität zu Köln



Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.06.2017, Quelle: Deutscher Bundestag